Wie stehen Sie zu der Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?
Sehr geehrte Frau Klöckner, im Rahmen eine Schulprojektes beschäftige ich mich mit dem Agieren der deutschen Außenpolitik beim Krieg im Nahen Osten. Hierfür würde ich gerne einige Perspektiven von verschiedenen deutschen Politikern gegenüberstellen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr A.,
danke für Ihre Anfrage.
Für uns als CDU steht fest, dass angesichts der Angriffe der Hamas auf Israel, die Finanzhilfen für Palästina auf den Prüfstand müssen.
Der barbarische Terrorangriff ist erschütternd. Es reicht nicht aus, nur mit Worten der Besorgnis zu reagieren, es müssen auch konkrete Maßnahmen folgen.
Es muss sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel weder für antiisraelische noch antisemitische Zwecke missbraucht werden.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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