Wie gedenken sie in einer Katastrophe, wie z.B. im Ahrtal, zu agieren oder reagieren?

Guten Tag, Herr B.,

vielen Dank für Ihre Mail. 

Nach der schrecklichen Flutkatastrophe war ich mehrfach vor Ort. Erst vergangene Woche noch war ich in Ahrweiler und habe eine Aktion von Plan International unterstützt. Ich stehe in engem Austausch mit vielen Betroffenen und habe gerade zu Beginn sehr viel vermitteln können. Sei es bei der Post, der Telekom, die Beschaffung von Reifen etc. 

Die vom Bundeskabinett beschlossene Hilfe von 30 Milliarden Euro ist ein wichtiger Schritt. Wichtig wird nun auch sein, dass die Hilfe schnell und ohne große bürokratische Umwege erfolgt. Hier ist jetzt die Landesregierung gefragt, das erwarten wir von ihr! Tempo und bessere Koordination beim Aufbau tut in Rheinland-Pfalz not. Die Menschen in den betroffenen Gebieten haben über Nacht alles verloren – ihr Hab und Gut, geliebte Menschen, ihre ganze Existenz. Es ist gut, dass 16 der 30 Milliarden Euro des Aufbaufonds noch in diesem Jahr ausgezahlt werden können, da die Zukunft der Menschen und der Flutgebiete davon abhängt. Die Mittel kommen auch der stark betroffenen Landwirtschaft zugute. Der beschlossene Fonds ist ein wichtiger und richtiger Akt der Solidarität und spiegelt den Zusammenhalt in ganz Deutschland wider.

Neben den finanziellen Mitteln brauchen wir zudem eine Beschleunigung im Baurecht, um zügig bauen und zerstörte Infrastruktur zu erneuern zu können. Wir brauchen Erleichterungen im Vergaberecht, mit denen Zeit bei der Auftragsvergabe eingespart und auch die örtliche Wirtschaft gestärkt werden kann. Und wir brauchen Flexibilität beim Einsatz der Finanzmittel: Nicht alle Schäden sind jetzt bereits offensichtlich – die Ausgestaltung der Umsetzungsrichtlinien darf bislang nicht absehbare Anwendungsfälle nicht ausschließen.

Herzliche Grüße,

Julia Klöckner