Welche Partei verhindert die die Revision des BeamtVG an die heutige Realität ? Wie lange noch soll das antiquierte BeamtVG eine stetig zunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit absichern?
Grundlage der Beamtenversorgung sind die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Diese verpflichten den Dienstherrn unter anderem, der Beamtin oder dem Beamten sowie ihrer bzw. seiner Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.
Was angemessen bedeutet steht nicht im GG !
Was konkret "angemessen" sein soll sagt das alte BeamtVG.
Die Versorgung der Beamten wurde einst üppig festgelegt, erklärt mit deren weit geringerem Einkommen als in der de freien Wirtschaft und einer Staatstreue. Heute kann von einem Einkommensabstand keine Rede mehr sein, Beamte sind längst dem ÖD gleichgestellt.
Auch mit der Staatstreue ist nichts mehr erklärbar, da diese in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft nur Personen mit hoheitlichen Aufgaben abverlangt werden sollte.
Wieso wird die, heute sehr ungerechte, üppig Versorgung der Beamten, vor allen der Pensionäre , nicht endlich der Realität in Deutschland angepasst? Welche Partei verhindert das?
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Anfrage.
Die Reform der Beamtenversorgung ist ein wichtiges Thema, das wir mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen angehen müssen.
Das Grundgesetz schreibt keine konkrete Angemessenheit der Beamtenversorgung vor. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2020 zum Besoldungsrecht klargestellt, dass die Besoldungsstruktur verfassungswidrig war und zeitnah überarbeitet werden muss. Dieses Urteil gilt sowohl für den Bund als auch für die Länder.
Während die Länder in den vergangenen Jahren ihr Besoldungsrecht angepasst haben, hat der Bund erst im August 2024 einen Kabinettsentwurf vorgelegt, der es nicht einmal in die erste Lesung geschafft hat. Hier wurden Chancen verpasst, einfache und nachvollziehbare Lösungen zu erarbeiten
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich wiederholt für eine Modernisierung des Beamtenrechts ausgesprochen, um es an die heutigen Realitäten anzupassen. Dabei ist es wichtig, die Verfassungswidrigkeit im Besoldungsgefüge der Bundesbeamten fair, nachvollziehbar und vor allem nachhaltig zu korrigieren.
Da die Ampel-Regierung es abermals nicht geschafft hat, ein gemeinsames Vorhaben zu beschließen, wird es in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Richtungsentscheidung zum Gefüge der Beamtenbesoldung und ihrer Angemessenheit geben müssen.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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