Welche direkten oder indirekten Unternehmensbeteiligungen haben sie durch private Investitionen in Fonds und Aktien?
Sehr geehrte Frau Klöckner, da ihnen nach ihrem Wechsel in die Opposition offensichtlich Transparenz wichtig geworden ist, nachdem sich ihre Partei Jahrzehntelang gegen weitreichendere Veröffentlichungspflichten stark gemacht hat, listen sie uns doch bitte mal in Bezug auf ihre Fragen im Ausschuss um Herrn Philipp sämtliche Unternehmensbeteiligungen durch von ihnen getätigte Investitionen in Fonds, Aktien oder anderweitig geartete Anteile von Firmen und Organisationen auf. Des weiteren können sie auch gleich Bezug auf die 100.000€ Spende der Deutschen Vermögensverwaltung nehmen dessen zwielichtige Geldübergabe sie bisher nicht kommentiert haben, nachdem sie kurze Zeit später zufällig ein der Deutschen Vermögensverwaltung wichtiges Lobbyanliegen in Form einer kleinen Anfrage im Bundestag thematisiert haben.
Sehr geehrter Herr U.,
danke für Ihre Anfrage.
Zu unseren wichtigsten Aufgaben als Oppositionspartei zählt die Kontrolle der Regierung. Diese Aufgabe nehmen wir ernst. Transparenz ist und bleibt ein wichtiges Anliegen in der Politik, der Ansicht sind nicht nur wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Durch die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages sind Bundestagsabgeordnete verpflichtet, anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen zu veröffentlichen. Nicht angezeigt werden müssen Einkünfte unter 1.000 Euro im Monat bzw. unter 3.000 Euro im Jahr. Beteiligungen an Aktien- und sonstigen Gesellschaften müssen ab fünf Prozent angezeigt und veröffentlicht werden. Ich selbst habe neben meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete keine weiteren Einkünfte. Die Angaben können auf bundestag.de eingesehen werden.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Keine Kooperation und keine Koalition mit der AfD. Und das gilt.
Wir stehen als Union bereit, damit hier die notwendigen Schritte gemacht werden. Mit der AfD arbeitet die Unionsbundestagsfraktion nicht zusammen.