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Julia Klöckner
CDU
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Frage von Annette F. •

Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?

Sehr geehrte Frau Klöckner,
kürzlich wurde die Vermieterin einer Ferienwohnung erfolgreich für einen Urheberrechtsverstoß abgemahnt, da auf den Fotos der Ferienwohnung eine legal erworbene Fototapete abgebildet war (https://www.heise.de/news/Urteil-Fototapete-in-Gaestezimmer-als-Urheberrechts verletzung-7524441.html).
Dies ist sehr problematisch, da nach dem Urteil Menschen nicht einmal mehr Fotos ihrer Wohnungen veröffentlichen können, wenn darin möglicherweise auch legal erworbene Abbildungen zu sehen sind, auch wenn diese nicht der Zweck oder der Fokus des Bildes sind. Auch ist es nicht möglich eine Wand mit einer Fototapete aus dem Foto zu entfernen oder gar die Tapete zu entfernen, nur um ein Foto z.B. auf Instagram zu veröffentlichen! Bitte legen Sie dem Abmahnkönig/Millionär Stefan Böhme das Handwerk und verbieten Sie missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie im Wettbewerbsrecht, zumindest was Fototapeten angeht, die ja viele Bürger in Ihren Wohnungen haben.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau F.,

Danke für Ihre Anfrage.

Ihren Ärger über sog. „Abmahnkönige“ kann ich sehr gut verstehen. Als Unionsfraktion setzen wir uns für ein Rechtssystem ein, in dem Abmahnmissbrauch zum Nachteil von rechtstreuen Verbrauchern keinen Platz hat.

Sie bitten mich, das Gesetz zu ändern. Wie Sie wissen, sind wir als Unionsfraktion aktuell in der Opposition. 

Und da ich nicht rechts-, sondern wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion bin, wäre es am besten, wenn Sie sich an die Rechtspolitiker der Ampelregierung wenden.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind mir jedenfalls keine geplanten Gesetzesänderungen der Ampel-Bundesregierung gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht bekannt.

Herzliche Grüße,

Julia Klöckner

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