Frage an Julia Klöckner von Jürgen P. R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Ihrer Antwort an Frau Kuhn entnehme ich, dass deutsche Kunden der Kaupthing Edge Bank nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung für Einlagen auf Tages- und Festgeldkonten profitieren.
Dieser Aussage muss ich energisch widersprechen bzw. sie verwundert mich doch sehr. Denn Frau Dr. Merkel hat gegenüber den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland am 05.10.2008 öffentlich erklärt: "Wir sagen der Sparerinnen und Sparern, dasws Ihre Einlagen sicher sind". Am 06.10.2008 präzisierte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass der Staat für alle privaten Gelder geradestehe, die auf Giro-, Festgeld und Tagesgeldkonten sowie auf Sparbüchern liegen und zwar auf unbegrenzte Zeit. Auf Grund dieser ausdrücklichen Garantien der Kanzlerin und der Bundesregierung habe ich darauf vertraut, dass meine privaten Spareinlagen auf Konten in Deutschland sicher sind. Deshalb habe ich auch meine Einlage auf dem Tagesgeldkonto belassen und sie nicht angesichts der Finanzkrise und der erkennbaren Risiken von dem Tagesgeldkonto abgezogen.
Da der Garantieerklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinazministeriums nicht entnommen werden konnte, dass diese für die deutsche Niederlassung der Kaupthing Edge nicht gelten sollte, sind die Garantien der Bundeskanzlerin und des Ministeriums zu erfüllen.
Ich bitte weiter um Erläuterung, warum gegenüber der isländischen Regierung nicht entsprechender Druck (wie von anderen Staaten) ausgeübt wird, damit die deutschen Staatsbürgewr zu ihren Einlagen kommen. Wieso erhalten Briten, Schweizer, Schweden, Dänen, Norweger bereits ihr Geld zurück, aber deutsche Staatsbürger nicht. Ist die deutscher Regierung nicht willens und nicht in der Lage dazu?
Lieber Herr Remmert,
vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Kaupthing. Ich verstehe Ihre Verwunderung, da die Garantieerklärung der Kanzlerin sicherlich nicht nur von Ihnen so interpretiert wurde und wird. Die Kanzlerin hat jedoch eine Garantieerklärung auf die Einlagen der deutschen Sparer bei in Deutschland ansässigen Instituten gemacht. Die Kaupthing Edge Bank hat jedoch ihr Geschäft komplett von Island aus betrieben. Es gab so gesehen keine deutsche Tochter von Kaupthing Edge, wie es sie von anderen europäischen Banken in Deutschland gibt. Lediglich eine Niederlassung der isländischen Kaupthing war in Deutschland aktiv. Ihr Konto wurde also nicht in Deutschland, sondern in Island geführt. Die Garantien gelten also leider nicht in ihrem Fall.
Von der Garantieerklärung der Bundeskanzlerin zu trennen ist das Problem, welches nun im Bezug auf die Rückzahlung der durch den isländischen Einlagensicherungsfond garantierten Einlagen besteht. Wie ich schon in meinen anderen Antworten zum Thema ausgedrückt habe, bemüht sich Deutschland um eine internationale Lösung. Mittlerweile ist der Insolvenzfall der Kaupthing zudem eingetreten, sodass nun wenigstens einmal der Entschädigungsfall festgestellt werden kann. Was den Druck anderer Regierungen angeht, ist zu sagen, dass diese dem isländischen Staat zweckgebundene Kredite zur Verfügung gestellt haben. Diese bilateralen Abkommen sind also nicht so zu verstehen, dass die beteiligten Regierungen einseitige Forderungen durchsetzen konnten, indem sie Island das Messer auf die Brust gedrückt haben. Ich bin mir sicher, dass auch die deutsche Regierung in Kooperation mit anderen Regierungen als ein starker Verhandlungspartner eine Lösung finden wird.
Beste Grüße,
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.