Frage an Julia Klöckner von Bernhard E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Klöckner,
die bisherige Landesregierung hat in den Jahren 2012 bis 2014 die Bezüge der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger jährlich lediglich um 1 % erhöht. Dies ist aus der Sicht der Betroffenen keine "amtsangemessene" Alimentation. Begründet wurde dies mit der Haushaltsfinanzierung. Zwischenzeitlich hat das BVerfGericht für die rheinland-pfälzische "R-Besoldung" jedoch entschieden, dass die gewährten Bezüge für die Jahre 2012 und 2013 den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Vergleichen wir die Besoldungsgruppen A9 und A13 stehen wir jedoch im Ländervergleich an vorletzter Stelle, in der A13 bildet Rheinland-Pfalz sogar das peinliche "Schlusslicht"! Auch die Besoldungserhöhungen 2015 und 2016 ändern an diesem Umstand nicht viel, denn andere Bundesländer haben längst erkannt, dass die Frage der Besoldung eine Frage der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist! Sollten Sie Ministerpräsidentin werden, möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob Sie diese politische Fehlentscheidung der "Dreyer-Regierung" korrigieren werden. Auf Ihre Antwort sind viele Betroffene sehr gespannt!
Mit freundlichen Grüßen
B. E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Beamtenbesoldung.
Wir Christdemokraten haben die 1-%-Deckelung bei der Anpassung der Beamtenbesoldung von Beginn an abgelehnt und deutlich kritisiert, weil es für die Beamten eine faktische Gehaltskürzung war. Kurz vor der Wahl sind SPD und Grüne – vermutlich aus taktischen Gründen – von dieser Praxis wieder abgerückt. Wir halten es für falsch, die Beamten von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln. Beamte leisten in der Verwaltung, bei Feuerwehr und Polizei oder an den Schulen einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft. Wir wollen eine faire Bezahlung und hochmotivierte Beamte. Man muss ihre Arbeit auch mit einer angemessenen Entlohnung honorieren.
Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wollen wir wieder dahin zurückkehren, dass sich die Lohnentwicklung für Beamte der allgemeinen Lohnentwicklung anpasst. Dabei werden wir natürlich die angespannte Haushaltssituation des Landes und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse im Blick behalten müssen. Rot-Grün hat Rheinland-Pfalz einen Schuldenberg von fast 40 Mrd. Euro beschert, der schon jetzt die Handlungsspielräume der Landespolitik einschränkt. Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, um mit dem Schuldenabbau beginnen zu können.
Ich würde mich freuen, wenn Sie am 13. März die CDU unterstützen.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
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