Frage an Julia Klöckner von Alexander F. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Klöckner,
Ich frage Sie wie Sie zur derzeitigen Bezahlung der Beamten des Landes Rheinland Pfalz stehen? Werden Sie die Politik der jetzigen Regierung fortführen und die Beamten weiterhin der allgemeinen Lohnsteigerung entziehen?
Da ich bei der Feuerwehr Ludwigshafen als Beamter im 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst) beschäftigt bin, interessiert mich besonders wie Sie zur meiner Meinung nach zu geringen Eingruppierung der Feuerwehrbeamten stehen.
Kurz zum derzeitigen Sachstand:
In Rheinland Pfalz gibt es meines Wissens nach ca. 700 Berufsfeuerwehrleute im Beamtenstatus, besoldet in der Besoldungsordnung A hier dann mehr als die Hälfte in A7 besoldet. Die durchschnittliche Beförderungsdauer liegt bei zehn Jahren. Es gibt allerdings immer wieder Kollegen die in der Besoldungsgruppe A8 in den Ruhestand versetzt werden.
Wenn ich morgens zur Arbeit gehe, den ernormen Fuhrpark sehe und all die Gerätschaften, so fühle ich mich schlecht besoldet. Wenn ich auf Einsätzen mein Leben und das meiner Kollegen gefährde, um das Leben unserer Mitbürger zu retten, sowie Ihr Hab und Gut vor Schaden zu Bewahren, so fühle ich mich schlecht besoldet.
Meine Fragen diesbezüglich:
• Finden Sie die Feuerwehr/Polizei Zulage von 125,38€ ausreichend?
(bei meiner 48 Stunden und mehr Woche bedeutet dies ca. 0,60€ pro Stunde)
• Soll die Feuerwehrzulage wieder Ruhegehaltsfähig sein?
• Wie stehen sie zu den Eingruppierungen der einzelnen Einstiegsämter der Feuerwehr sind diese gerechtfertigt? Sind sie mit der einhergehenden Verantwortung und Gefährdung noch Zeitgemäß? Sollten die Feuerwehrleute in Rheinland Pfalz nicht zu den Eingruppierungen der Polizei aufschließen?
• Sollte man nicht grundsätzlich mal sagen dürfen das Feuerwehrleute im Vergleich zu ihrer Verantwortung, Gefährdung, Ausbildung, in einer 48 Stunden und mehr Woche im Schichtdienst einfach nur schlecht bezahlt sind?
Wollen Sie diesen Missstand verändern? Danke und mit freundlichen Grüßen
Alexander Fuhrmann
Sehr geehrter, lieber Herr Fuhrmann,
die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür ausge-sprochen, die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Unsere dahingehende Forderung wurde jedoch stets von Rot-Grün abgelehnt. Diese hielten es vielmehr für angebracht, jahrelang eine 1%-Besoldungserhöhung vorzunehmen. Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass auch die Beamtinnen und Beamten wieder an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben können. Eine angemessene Besoldung ist zudem Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit der Beamtinnen und Beamten durch den Dienstherrn und trägt zur zusätzlichen Motivation bei.
Der Beförderungsstau bei den Berufsfeuerwehren ist der schlechten Personalpolitik der Landesregierung genauso geschuldet, wie die viel zu geringe Feuerwehrzulage. Für uns steht fest, dass die Feuerwehrleute in unserem Land eine hervorragende und wichtige Aufgabe leisten. Wir stehen deshalb der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage offen gegenüber und werden eine entsprechende Prüfung vornehmen, sobald wir in Regierungsverantwortung sind.
Die Gefahren, denen sich die Feuerwehrleute in unserem Land aussetzen, aber auch ihre hohe Arbeitsbelastung verdienen mehr Anerkennung, als ihnen durch die derzeitige Landesregierung entgegengebracht wird. Nach einer Regierungsübernahme werden wir prüfen, in welchen Bereichen wir Verbesserungen erreichen können. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass wir nicht alle Baustellen, die uns Rot-Grün hinterlassen hat, auf einmal abarbeiten können. Für uns steht zunächst die Verbesserung der Besoldungssituation an vorderster Stelle.
Herzliche Grüße,
Ihre
Julia Klöckner, MdL
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.