Frage an Julia Klöckner von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrte Frau Weiß,

die CDU Rheinland-Pfalz begrüßt, dass Jugendoffiziere und Wehrdienstberatungsoffiziere in Schulen wertfrei über die Bundeswehr informieren. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr gehören zu den Trägern der Informationsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung. Informationsarbeit bezieht alle Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie des Auftrags- und des Aufgabenspektrums der Bundeswehr ein. Die Jugendoffiziere vermitteln diese Inhalte in die Öffentlichkeit, im Schwerpunkt an den Schulen. Ihre umfassende Ausbildung und hauptsächliche Befassung mit Fragen der Sicherheitspolitik qualifizieren sie zu Experten für Fragen der Sicherheitspolitik. In dieser Funktion werden sie in die Unterrichtskonzepte durch die verantwortliche Lehrkraft seit nunmehr über fünf Jahrzehnten erfolgreich eingebunden. Leitbild ist die demokratische und gesellschaftlich friedenstiftende Idee des Staatsbürgers in Uniform. Der Einsatz der Jugendoffiziere in der Schule im Rahmen des Unterrichtskonzeptes der anfragenden und den Unterricht begleitenden Lehrkraft erfolgt auf Basis der konsensualen Prämissen und Intentionen der Theorie politischer Bildung in Form von Gesprächen, Diskussionen, Seminaren, Vorträgen und Podiumsdiskussionen. Die Jugendoffiziere kommunizieren ihre Fachinhalte auf Grundlage des Beutelsbacher Konsenses und verfolgen damit einen ganzheitlichen und pluralistischen Bildungsansatz eines schüler- bzw. teilnehmerorientierten methodisch-didaktischen Vorgehens, der sich besonders des Kontroversitätsgebots und des Überwältigungsverbots verpflichtet fühlt. Insoweit tragen die Jugendoffiziere der Bundeswehr durch ihre Arbeit als Mittler der Politischen Bildung im öffentlichen Auftrag den Grundprinzipien der Pluralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit Rechnung.

Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt die zwischen der Bundeswehr und verschiedenen Bundesländern geschlossenen Kooperationsvereinbarungen. Sie setzen ein klares gesellschaftspolitisches Signal, sich mit Fragen der internationalen Sicherheitspolitik intensiver zu befassen. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern vertieftes Wissen über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, den deutschen Beitrag zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, den ethischen, moralischen und rechtlichen Grundlagen soldatischen Dienens und die Wehrpflicht zu vermitteln. Den Schülerinnen und Schülern soll dadurch geholfen werden, sich ein eigenes Urteil bilden zu können. Darüber hinaus erschließen die Kooperationen Angebote zur fachlichen Ausbildung von Lehramtsanwärterinnen/Lehramtsanwärtern und zur Weiter- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.

Die CDU Rheinland-Pfalz steht zu den Standorten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte der USA in Rheinland-Pfalz und setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass diese erhalten bleiben. Das gilt natürlich auch für die Standorte Büchel, Ramstein und Spangdahlem. Sie sind wichtige Bausteine in der nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur und zugleich Garant für Tausende von Arbeitsplätzen.

Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt die Bundesregierung in ihrer Zielsetzung, eine weltweite Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen. Auf diesem Wege hat die internationale Staatengemeinschaft bereits Erfolge erzielt. Die aktuelle sicherheitspolitische Entwicklung zeigt allerdings, dass leider nach wie vor ein Mindestmaß an nuklearer Abschreckung notwendig ist. Anders kann der Schutz der Bevölkerung gegen unkalkulierbare Atommächte nicht gewährleistet werden. Insbesondere von Staaten, die den Besitz von Atomwaffen anstreben, wie beispielsweise Nord-Korea oder Iran, gehen erhebliche Risiken für Europa und damit auch für Deutschland aus.

Herzliche Grüße

Julia Klöckner