Wie stehen Sie zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen und der Abschaffung von §218 in diese Legislaturperiode?
Sehr geehrte Frau B.,
von Ihrer Frage wurde ich nicht benachrichtigt und sehe sie heute erst. Bitte sehen Sie mir die verspätete Antwort daher nach.
Zu § 218 bin ich der Ansicht, dass er abgeschafft gehört. Eine Frau hat faktisch die Selbstbestimmung über ihren Körper und ich halte nichts von einer rechtlichen Einschränkung bis hin zur Bestrafung. Beim Gedanken an sehr späte Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt habe ich allerdings ein erhebliches Störgefühl. Weitgehend vermeidbar und lösbar ist die Problematik vermutlich nur durch eine Ausweitung aller Hilfsangebote und Unterstützungen.
Freundlichen Gruß
Julia Goll
Weitere Fragen an Julia Goll
Das ist nicht mein Fachgebiet, aber nach meiner Kenntnis gibt es Zuschüsse etc. nur, wenn eine Heizung erneuert/optimiert wird und nicht für eine Bestandsheizung - egal wie umweltfreundlich sie ist.
Ich positioniere mich sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich insbesondere rassistisch viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze.
Ich positioniere mich sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich insbesondere rassistisch viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze.
Über eine mögliche Impfpflicht wird nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln zwar der Bundestag und nicht der Landtag abzustimmen haben.