5 Transparenzversprechen, wie stehen Sie zu dem Thema?

Die Bundestagsparteien haben sich von einer Reihe von Großspendern abhängig gemacht. Industrieverbände, einzelne Unternehmen oder Firmeninhaber als Privatpersonen überweisen regelmäßig gewaltige Summen. Dies wird nicht erst dann zu einem Problem, wenn die Zahlungen für Parteien unverzichtbar werden. An solch hohe Zuwendungen sind Erwartungshaltungen geknüpft und sie beeinflussen die politische Entscheidungsfindung. Deswegen fordern wir eine Reduzierung der Spendensumme auf maximal 100.000 Euro je juristische und natürliche Person. Zur Wahrung  der Unabhängigkeit und Stärkung des Freien Mandates wollen wir Mitgliedern des Bundestages sowie der Landesparlamente die nebenberuflichen Einkünfte und Tätigkeiten in Aufsichtsräten oder ähnlichen Funktionen untersagen.

Der Souverän hat ein berechtigtes Interesse, dass Politik und Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten. Politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen sind in der heutigen Informationsgesellschaft nur noch schwer vermittelbar. Die Ausschüsse des Bundestages wollen wir grundsätzlich öffentlich und online verfolgbar Tagen lassen. Wir stehen für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine Gründe dafür offenzulegen, und die Bürger und Bürgerinnen eine hohen Schutz ihrer Privatsphäre genießen. Gläserner Staat, statt gläserner Bürger und Bürgerinnen.

Dies gilt im vollem Umfang auch für mich.

Beste Grüße
Julia Glagau