Portrait von Julia-Christina Stange
Julia-Christina Stange
Die Linke
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Julia-Christina Stange zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Mario C. •

Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?

Sehr geehrte Frau Stange, Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?

Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort von
Die Linke

Mit Verbots-Verfahren sollte man grundsätzlich immer vorsichtig sein, da sie nun mal das "Schärfste Schwert" in der Auseinandersetzung sind. Da nun aber die AfD in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz als "Gesichert Rechtsextrem" eingestuft wurde und man einen Funktionär in Thüringen höchst-richterlich als "Nazi" bezeichnen darf, macht deutlich, dass es sich bei der AfD zu weiten Teilen um keine normale Partei mehr handelt. Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten. Damit würde die AfD nicht weiter Steuergelder von einem "System" erhalten, was sie eigentlich abschaffen will.