Frage von Mario C. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?
Sehr geehrte Frau Stange, Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?

Antwort von Julia-Christina Stange Die Linke • 20.02.2025
Mit Verbots-Verfahren sollte man grundsätzlich immer vorsichtig sein, da sie nun mal das "Schärfste Schwert" in der Auseinandersetzung sind. Da nun aber die AfD in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz als "Gesichert Rechtsextrem" eingestuft wurde und man einen Funktionär in Thüringen höchst-richterlich als "Nazi" bezeichnen darf, macht deutlich, dass es sich bei der AfD zu weiten Teilen um keine normale Partei mehr handelt. Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten. Damit würde die AfD nicht weiter Steuergelder von einem "System" erhalten, was sie eigentlich abschaffen will.