Frage an Jürn Jakob Schultze-Berndt von Michael D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Deike,

die Straßen in Berlin, insbesondere die Nebenstraßen, befinden sich in einem desaströsen Zustand. Die Presse-Meldung des Bezirksamtes bezog sich auf den Abschluss des Senats-Sonderprogramms zur Schlaglochbeseitigungs-Winter 2010/2011. Der SPD-geführte Senat hat sich einen Trick einfallen lassen, mit dem er jedes Jahr wie ein verspäteter Weihnachtsmann finanzielle Almosen an die Bezirke verteilen kann. Erst kürzt er den Bezirken die Mittel pauschal, um sie dann nach Gutdünken als Sonderprogramme nach ideologischen Gesichtspunkten vermeintlich großzügig als „Senats-Sonderprogramm“ zu verteilen. Es sind aber eben keine zusätzlichen Mittel, sondern Gelder, die den Bezirken sowieso zustehen.
Der Bezirk Reinickendorf hat knapp 470 Kilometer Straßenland und hat in diesem Jahr inklusive aller Senats-Sonderprogrammen ungefähr 7 Millionen Euro zur Pflege zur Verfügung, also für Straßen, Fahrradwege und Fußgängerwege.
Wir haben ein gemeinsames Verständnis darüber, dass dieses Geld auf keinen Fall reicht die Straßen angemessen zu pflegen geschweige durch umfassende Sanierungsarbeiten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
Es ist für uns eine klare Forderung: Der Senat hat die Bezirke mit ausreichend finanziellen Mitteln für den Unterhalt des Straßenlandes auszustatten. Nach Schätzung von CDU, ADAC und Wirtschaftsverbänden sind dafür knapp 600 Millionen Euro notwendig.

Der ADAC hat kürzlich über den Einsatz innovativer und sehr viel haltbarerer Straßenbeläge berichtet, die aus Gründen fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht zum Einsatz kommen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese gesetzlichen Grundlagen schnellstens geschaffen werden.
Aus meiner Sicht hat der Steuerzahler ein Anrecht auf ein intaktes Straßenland und einen funktionierenden öffentlichen Personennahvehr. Die jetzigen Zustände sind völlig unhaltbar und der Hauptstadt einer Industrienation unwürdig.
Und ich halte die Beiträge mancher Politiker der Grünen für zynisch und inakzeptabel, die sich darüber freuen, dass das Unterlassen von Straßenausbesserungsmaßnahmen mittlerweile ein probates Mittel der Verkehrsberuhigung sei.
Wir als CDU kämpfen für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Bezirke im Bereich Tief- und Hochbau, für eine funktionierende Infrastruktur und für eine Verkehrspolitik ohne Ideologie und Schikanierung der Autofahrer.

Mit freundlichen Grüßen

Jürn Jakob Schultze-Berndt