Frage an Jürgen Soppa von Uwe H. bezüglich Recht
Die bisherige Bundesregierung brachte ein Antidiskriminierungsgesetz ein, das - über die EU-Vorgabe hinausgehend - auch Menschen mit Behinderungen einschloss. Der Bundesrat lehnte allerdings dieses Gesetz ab.
Unterstützen Sie die "Wiederauflage" dieses Gesetzes in der neuen Legislaturperiode?
Falls nicht, welches wären dann Ihre Gründe hierzu?
Mit freundlichem Gruß
Uwe Heineker
Mülheim an der Ruhr
Hallo Herr Heineker,
aus meiner Sicht reicht die Umsetzung der EU-Richtlinien für ein Antidiskriminierungsgesetz nicht aus. Das ADG, welches aufgrund des konservativ-neoliberalen Übergewichts im Bundesrat nicht durchgesetzt werden konnte, muß dringend erneut eingebracht werden. Dafür werde ich mich mit einer starken Fraktion der Linken im Bundestag einsetzen. Falls Sie es wünschen, senden wir Ihnen gern das Wahlprogramm und das ADG betreffende Unterlagen der Linkspartei zu.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Soppa
Kreisverband Mülheim der WASG
Sprecher
Direktkandidat der Linkspartei
Listenplatz 24
Weitere Fragen an Jürgen Soppa
Sehr geehrter Herr Mayer,