Frage an Jürgen Pohlmann von Ursel und Dietmar K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Pohlmann,
das Gebiet entlang der Bahnlinie Bremen/Bremerhaven, zwischen Funkturm und Walle Center, ist in seiner Sozialstruktur derart geschwächt, dass es Aufnahme in das Sanierungsgebiet Waller Heerstraße fand. Durch ein Ortsgesetz wurden für diesen Bereich über 2 Mio. Euro zur Behebung der festgestellten städtebaulichen Missstände bewilligt. Die Aufnahme anderer Bereiche in das EFRE-Programm machte die Verschiebung von Mitteln, u.a. 338.000 Euro für einen fehlenden öffentlichen Spielplatz, notwendig. Derzeit entsteht auf dem Gelände des ehemaligen „Blaupunkt“, entgegen der ursprünglichen Planung, wonach 373.000 Euro für einen Parkplatz an dieser Stelle bewilligt wurden, ein fünfstöckiges Wohn- und Geschäftshaus, darunter 12 öffentlich geförderte Wohnungen. Dies hilft die Sozialwohnungsbauquote für Walle, absichtlich also auch jene für die Überseestadt, zu erfüllen.
An diesen Entscheidungen tragen Sie, als Sprecher der Baudeputation und Vorsitzender der Waller SPD, wesentlichen Anteil. Unseren Wunsch nach Behebung der restlichen festgestellten städtebaulichen Missstände, z.B. Schaffung des Spielplatzes, lehnte der Petitionsausschuss der Bremer Bürgerschaft (Pet S18/196), dessen Mitglied Sie gleichfalls sind, ab.
Wir haben daher folgende Fragen:
1. Wie verträgt sich der Abzug der für einen Spielplatz eingeworbenen/bewilligten Mittel mit dem Versprechen des Bürgermeisters notfalls auf den Bau von Straßen im Interesse des Wohles der Kinder zu verzichten?
2. Wie dient die brutalstmögliche Nachverdichtung des beschriebenen Bereiches, welcher auch über keine Frei- oder Grünfläche verfügt, mit öffentlich geförderten Wohnungen dem Ziel der Sanierung, also jenem, nach Stärkung der Sozialstruktur?
3. Was raten Sie verantwortungsvollen Eltern, deren Kinder Spielorte hier nur durch das überwinden von Barrieren an Gefahrenpunkten erreichen können: Raus gehen verbieten, immer mitgehen, Ängste aushalten oder wegziehen?
MfG U. u. D. K.
