Jürgen Mistol

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Bayern (aktuell)

Frage von Felix E. • 04.02.2024

Wird mein Berufsverbot wegen Cannabisbesitzes in geringer Menge nach Eintreten des Cannabisgesetzes aufgehoben und kann ich meinen Job als Erzieher dann wieder ausüben? Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Jürgen Mistol

Bündnis 90/Die Grünen • 07.02.2024

Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden

Frage von Thomas S. • 25.01.2024

Sehr geehrter Herr Mistol, Sie haben im Landtag gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestimmt, wie ihre Fraktion. Dennoch wurden diese gewählt.

Antwort ausstehend von Jürgen Mistol

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Myriam M. • 15.01.2024

Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ hat bereits auf Innn.it mehr als 600.000 Unterschriften erreicht. Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Antwort ausstehend von Jürgen Mistol

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Martin S. • 28.10.2023

Teile der AfD sind gesichert rechtsextrem, die gesamte AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Antwort von Jürgen Mistol

Bündnis 90/Die Grünen • 06.11.2023

Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

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