Frage an Jürgen Mistol von Levke F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Wie kann ein so privilegiertes Europa die schrecklichen humanitären Bedingungen an den europäischen Außengrenzen tolerieren und wie setzen Sie sich dafür ein, dass den Menschen ein rechtstaatliches Verfahren ermöglicht wird?
Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen und an der türkisch-griechischen Grenze sind menschenunwürdig. Diese Situation hat nichts mit den europäischen Werten zu tun und muss beendet werden. Hierfür brauchen wir dringend Erstaufnahmeeinrichtungen zur Versorgung und Registrierung der Geflüchteten direkt an den EU-Außengrenzen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf ein gemeinsames europäisches Aufnahmeprogramm über Kontingente verständigen und rasch dezentrale Asylverfahren ermöglichen. Neben entsprechenden parlamentarischen Initiativen im Bayerischen Landtag hat sich eine Delegation meiner Fraktion im November 2019 auf Lesbos selbst ein Bild der erschreckenden Zustände in den dortigen Flüchtlingslagern gemacht. Die Gespräche mit den Hilfsorganisationen vor Ort haben gezeigt: Europa darf die Geflüchteten nicht länger alleine lassen, sondern muss aktiv handeln.
Weitere Fragen an Jürgen Mistol
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Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Für die Installation einer eigenen Wallbox gibt es Fördermöglichkeiten, Auskünfte dazu erhalten Sie am besten über Ihren Stromlieferanten.
(...) Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Das wollen die Grünen in Bayern ändern, wir setzen uns für ein Informationsfreiheitsgesetzen ein. (...)