Frage an Jürgen Martin von Uwe H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Held,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Lärmbelästigung durch die Güterzugstrecke bei Neuwirtshaus.

Ich habe meine Antwort zu Ihren Fragen eingefügt (siehe unten). Hoffentlich kann ich Sie damit überzeugen, uns Ihre Stimme bei der Bundestagswahl zu geben, damit wir auch gemeinsam versuchen können, das umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Martin 

Ihre Fragen:
Welche betrieblichen Sofortmaßnahmen zum Lärmschutz der Anwohner von
Neuwirtshaus durch die Güterzugstrecke paralell zur Nordseestr. werden Sie
befürworten und - im Falle eines Wahlsieges- innerhalb der Legislatur mit
Ihrer Regierungsmannschaft durchsetzen ?

1.Tempolimit für laute Güterzüge auf dieser Strecke;

Ja, weil die Gesundheit der Anwohner Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen hat und vor ein paar Minuten früherer Zielrerreichung.
2.wenigstens Nachtfahrverbot für Güterwagen mit Graugussbremsen;

Ja, denn aus Gründen der Lärmbegrenzung ist diese veraltete Bremstechnik zumindest in der Nacht nicht mehr zumutbar. Die Nachtruhe ist besonders schützenswert.
3.Entwicklung weiterer, schallverhindeender sowie schallmindernder
Maßnahmen;

Es ist Pflicht der Bahn, und das sollte der Bund als Eigentümer auch durchsetzen, dass ihr Material modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen genügt und notfalls umgerüstet wird. Weitere Schallschutzmaßnahmen an der Strecke dürfen nicht an Kostengründen scheitern. Wer für Stuttgart21 Geld übrig hat, darf hier nicht sparen!
4.Abschaffen der Bestandsstreckenbenachteiligung ab Dez.2020 (11 dB(A));

Ich nehme an, dass Sie hier auf den Schienenbonus abzielen, der wurde eingeführt, um die Akzeptanz des Bahnbetriebes zu erhöhen. Vorraussetzung für den Schienenbonus war die Annahme, dass Schienenlärm als weniger belastend empfunden wird. Das ist wissenschaftlich nicht mehr haltbar. Da bei der Piratenpartei die Gesundheit der Mitbürger im Mittelpunkt steht, lehnen wir den Schienenbonus ab und fordern dessen Aufhebung, so schnell wie möglich, nicht erst 2020.

5.Epidemologische Überwachung von Gesundheitsschädigungen in stark vom
Güterzugslärm betroffenen Wohngebieten ?

Wie ich bereits in einer Anfrage aus Untertürkheim anführte, muss Anwohnern auf Antrag eine Überprüfung der Lärmbelastung gewährt werden. Hierzu soll auch unser geplantes "Lärmlabel" dienen, das nach gesundheitlichen Gesichtspunkten wissenschaftlich erarbeitet werden soll.

Selbstverständlich muss Hinweisen auf Gesundheitsbeeinträchtigungen im angrenzenden Gebiet nachgegangen werden. Einer Zwangsüberwachung oder Zwangsuntersuchung der Anwohner kann ich als Pirat aber nicht zustmmen. So war es auch hoffentlich nicht gemeint?

Als ergänzeden Anhang zu meinen Antworten erlaube ich mir, noch einen Auszug aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei (www.piratenpartei.de) zu diesem Thema anzufügen:

Verkehrs- und Industrielärmemissionen

Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an.

Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist

dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht.

Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.

Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen:

Die Piratenpartei setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind

entsprechend zu kennzeichnen. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet

veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, ihre individuellen Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag der Betroffenen durch Messungen validiert werden.

Die Piratenpartei unterstützt die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.