FDP-Bundestagsfraktion
(...) Gegenfrage: Was ist eine umfangreiche Spende? Mir ist nicht bekannt, ob eine Bank die vom Bund gestützt worden ist, eine „umfangreiche Spende“ gegeben hat. Grundsätzlich könnten sehr hohe Spenden Interessenskonflikte auslösen. (...)
(...) Eine inhaltliche Auseinandersetzung zu Sachfragen ist Bestandteil politischer Kultur. Es wäre ja auch schlimm, wenn in einer Partei alle die gleiche Meinung haben müssten. Besonders in einer liberalen Partei muss es dem einzelnen Parteimitglied gestattet sein, auch eine abweichende Meinung zu äußern. (...)
(...) Welches der beste Weg zur Rettung der Bank, welche von der Bundesregierung als systemrelevant eingestuft wurde, ist, ist aber abhängig von den Fakten, welche uns bisher nicht offen gelegt wurden. Die Risiken für die Steuerzahlerinnen und –zahler bei der Verstaatlichung der HRE müssen begrenzt sein und klar benannt werden. Davon kann bislang keine Rede sein. (...)
(...) Wir leben jedoch in einem Rechtsstaat. Es gibt durchaus Alternativen zur Enteignung. Davon wird leider nicht Gebrauch gemacht. (...)
(...) Dieses sog. "Quorum" ist bei der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen (wohl über 53.000 Zeichnungen) erfüllt worden. Sie ist nun im normalen Petitionsverfahren, wo darüber entschieden wird, ob hier ein sog. (...)