Frage an Jürgen Klimke von Ulrich S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klimke,
nach der Millionen - Panne der KfW hat man ja nun zwei Vorstände vom "Dienst suspendiert". Interessant wäre nun zu erfahren, in wiefern diese Herren zur Verantwortung gezogen werden und wer für den durch diese Herren entstandenen Schaden aufkommt.
Ich gehe mal davon aus, dass die übliche "Abfindung" wegen vorzeitiger Vertragsauflösung nicht auch noch zur Auszahlung kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schauer
Sehr geehrter Herr Schauer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf http://www.abgeordnetenwatch.de . Leider kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht über weitere mögliche Konsequenzen für die suspendierten Vorstände der Kreditanstalt für Wiederaufbau berichten.
Das liegt vor allem daran, dass vor einer endgültigen Entscheidung über die weitere Vorgehensweise genau geprüft werden muss, wer für das Versagen in welchem Maße Verantwortung trägt und welche Konsequenzen möglich sind. Letztlich handelt es sich dann aber primär um (arbeits-) rechtliche Entscheidungen, die die Politik nicht umgehen oder aushebeln kann.
Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament trete ich jedoch dafür ein, dass das Fehlverhalten nicht ohne weitere Konsequenzen bleibt, weil das ein ganz falsches Signal bedeuten würde.
Sollten Sie Interesse daran haben, über dieses Thema auf dem Laufenden gehalten zu werden, empfehle ich Ihnen, sich an ein Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestag zu wenden, in dem über das weitere Vorgehen beraten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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