Frage an Jürgen Klimke von Johannes R. bezüglich Bundestag

Lieber Johannes Ritters,

herzlichen Dank für Ihre freundlichen Sätze und Ihre Frage auf Kandidatenwatch.de.

Als Selbständiger sowie als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit sind die Aussagen des CDU-Wahlprogramms zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaftspolitik, insbesondere zur Stärkung des Mittelstands, für mich von zentraler Bedeutung.

Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit muss unser wichtigstes Anliegen sein, Sie ist der Schlüssel von dem sowohl die Sanierung des Staatshaushalts als auch der demographiefeste Umbau der Sozialsysteme abhängt. Gerade hier ist Rot-Grün angesichts von mehr als 5 Millionen Arbeitslosen am deutlichsten gescheitert. Wir müssen den arbeitslosen Menschen eine Perspektive geben, wieder in Arbeit zu kommen. Ich begrüße es sehr, dass die Union schon durch das Motto „Vorfahrt für Arbeit“ dieses Problem in den Mittelpunkt gestellt hat.

Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik hat die Union deshalb eine Vielzahl konkreter Maßnahmen geplant:
Wir sichern betriebliche Bündnisse zur Sicherung der Beschäftigung rechtlich ab. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig durch einzelvertragliche Vereinbarungen oder zeitlich begrenzte Betriebsvereinbarungen vom Tarifvertrag abweichen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung dient. Voraussetzung ist die Zustimmung des Betriebsrates und von zwei Dritteln der Belegschaft.
Wir schaffen neue Chancen für Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz. Wer Arbeit hat, behält seinen Kündigungsschutz. Wer Arbeit sucht, erhält neue Chancen: Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Mitarbeitern ausgesetzt; in anderen Betrieben wird es erst nach zwei Jahren wirksam. Bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages kann auf Kündigungsschutzklagen zugunsten einer Abfindung verzichtet werden.
Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten neue Chancen. Wir schaffen zusätzliche Anreize, ALG-II-Empfänger einzustellen: Für sie kann das Arbeitsentgelt in den ersten zwei Jahren bis zu 10 Prozent unter Tarif liegen. Ergänzende Sozialhilfe soll ein angemessenes Auskommen von Arbeitnehmern sichern.
Wir erleichtern befristete Beschäftigung. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden, wenn kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht. Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden. Wir wollen ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das die Aufnahme einfacher Arbeiten reizvoll macht.

Zusätzlich plant die Union Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung. Wir senken den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent. Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 16 Prozent auf 18 Prozent und führen strukturelle Veränderungenin der Bundesagentur für Arbeit durch, die zu Einsparungen führen. Das macht Arbeit billiger und entlastet insbesondere alle Arbeitnehmerhaushalte (der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Güter des täglichen Bedarfs, wie z.B. Lebensmittel, wird nicht erhöht!).
Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kommen auf den Prüfstand. Was sich als unwirksam und ineffizient erweist, wird abgeschafft; was zu nachhaltiger Beschäftigung führt, wird weitergeführt.
Wir fördern für Arbeitslose den Schritt in die Selbstständigkeit, schaffen aber die Ich-AG ab. Die Ich-AG hatsich insgesamt als ineffektives Arbeitsmarktinstrument erwiesen. Für bereits genehmigte Ich-AG’s gilt Bestandschutz. Zu viele Unternehmensgründungen zielen nur darauf ab, staatliche Zuschüsse zu erlangen, statt sich mit Erfolg versprechenden Geschäftsideen am Markt zu etablieren.
Wir treten dafür ein, dass die Beitragsbezogenheit der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung stärker erkennbar wird. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat. Das können wir aufkommensneutral finanzieren.

Mehr Beschäftigung dient auch unser Vorhaben, die Gesundheits- und Pflegekosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln, so dass nicht jede Kostensteigerung in diesem Bereich Arbeit in Deutschland teurer macht.

<>Im Mittelstand arbeiten rund 70 Prozent der Arbeitnehmer und werden rund 80 Prozent aller Lehrlinge ausgebildet. Der Mittelstand ist Motor der Innovation: 75 Prozent aller Patente wurden von ihm entwickelt. Mittelständische Unternehmer und Existenzgründer sind Verlierer nach 7 Jahren Rot-Grün, denn sie sind durch Bürokratie gefesselt und durch Steuerungerechtigkeit belastet. Dies ist gefährlich, weil der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist. Deshalb hat die Union Maßnahmen geplant, die den Mittelstand fördern sollen:

Wir entlasten Betriebe bis 20 Mitarbeiter von überflüssigen Vorschriften. Dazu gehört die Überprüfung von Schwellenwerten ebenso wie von Buchführungs- und Statistikpflichten. Vollstatistiken werden möglichst durch repräsentative Stichproben ersetzt.
Wir begrenzen die Verpflichtung der Betriebe zur Bestellung von Beauftragten und reduzieren Nachweis- und Dokumentationspflichten.
Um den Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern, wird die Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang gestundet und entfällt bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren.
Wir bekämpfen Lohn- und Sozialdumping und die Schwarzarbeit. Wir setzen auf schnelle, wirksame und grenzüberschreitende Kontrollen.
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für mehr Ausbildung in Deutschland. Wir werden den Ausbildungspakt fortführen. Ziel ist, höhere Freiräume bei der Lehrlingsvergütung zu schaffen, damit sich Ausbildung für die Betriebe wieder rechnet.
Wir werden die Kreditversorgung durch eine Stärkung der Eigenkapitalbildung und mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe verbessern. Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.
Wir schaffen attraktive Bedingungen für Wagniskapital, um die Gründung von innovativen Unternehmen zu fördern. Die Innovationskraft, vor allem des Mittelstandes, wird durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft gefördert.

Ich hoffe, dass ich Sie nicht mit zu vielen Fakten überfrachtet habe, aber ich wollte Ihnen nicht nur schöne Worte liefern, sondern aufzeigen, mit welchen konkreten Schritten wir unser Ziel der Reduzierung der Arbeitslosigkeit erreichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klimke