Frage an Jürgen Klimke von Carsten S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kimke,
mittlerweile werden die Verbraucher durch gestzliche Auflagen insbesondere im Bereich des Zigarettenkonsums gut geschützt und aufgeklärt.
Bedauerlich finde ich jedoch, das es immer noch Lebensmittel des täglichen Bedarfes gibt, die keinerlei Nährwertangaben liefern. Dieses ist insbesondere im Bereich der "Süßigkeiten" anzutreffen. Ein Großteil der Bevölkerung kann somit die gesundheitlichen Gefahren (z.B. eine Übergewichtigkeit) nicht erkennen und ist dem durch die Werbung geprägten Verlangen nach eben diesen Lebensmitteln ausgeliefert.
Produktnamen bzw. Herstellenangaben lasse ich der Einfachheit halber weg.
Was gedenkt Ihre Partei, im Falle eines Wahlsieges, hier zu unternehmen? Wie stellen Sie sich dieser Herausforderung?
Mit freundlichem Gruß
Carsten Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
danke für Ihre Anfrage. Die rot-grüne Verbraucherpolitik ist unseres Erachtens nicht transparent, effizient und effektiv genug. Die Verbraucher müssen über gesundheitliche Risiken besser aufgeklärt sein, dieses betrifft auch die von Ihnen angesprochenen “Süßigkeiten".
Die Union fordert deshalb u.a. … Verbraucherfreundliche Information durch verbesserte und vereinfachte, d.h. verständliche Kennzeichnung von Produkten … Klare Regelungen für zuverlässige, umfassende und sachliche Informationen durch ein neues Verbraucherinformationsgesetz … Vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz durch ein Programm zur Bekämpfung von Fehl- und Überernährung
In einem Antrag im Deutschen Bundestag (Drs. 15/ 927) hat die CDU-Fraktion bereits 2003 die eben genannten Themen eingebracht, diesen finden Sie z.B. auf der Website des Deutschen Bundestags im Bereich Parlamentsmaterialien. Nach einem Wahlsieg der Union ist damit zu rechnen, dass die Vorschläge erneut aufgegriffen und umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)