Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Klimke,
die Bruttolöhne haben 2006 und 2007 um 43 Mrd. Euro zugenommen.Davon sind laut der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU nur lediglich 17 Mrd. Euro bei den Arbeitnehmern angekommen.( Quelle: BILD Zeitung; 20.08.08,Seite 2).Rechnet man die drastische Inflationsrate dazu,dann weiß man wie es um die Kaufkraft und die wirtschaftliche Lage der meisten Bürger in unserem Land bestellt ist.Meine Fragen:Wann kommt der viel zetierte Aufschwung von Angela Merkel auch endlich bei der Durchschnittsbevölkerung an?Bisher war der Aufschwung für die Mehrheit der Bürger letztlich nicht viel wert,weil kaum jemand unterm Strich finanziell davon provitiert hat.Was plant die amtierende Bundesregierung vor der Wahl zur konkreten finanziellen Nettoentlastung der Bundesbürger ( also nicht linke Tasche, rechte Tasche)?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de
Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass ich Ihre Auffassung nicht teile, dass kaum jemand von dem derzeitigen Aufschwung profitiert hat. Ganz maßgeblich hat der Aufschwung allen Menschen genützt, die dadurch wieder Arbeit gefunden haben und deren finanzielle Situation -- ganz abgesehen von allen anderen positiven Effekten -- sich deutlich verbessert hat. Seit Sommer 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen immerhin um 1,5 Millionen zurückgegangen. Wenn man den Aufschwung insgesamt bewertet, muss man auch diese Menschen berücksichtigen.
Auch die Lohnentwicklung ist positiv verlaufen, die Lohnabschlüsse der letzten Monate -- z. B. für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst -- geben diese Entwicklung wider. Die andere Seite ist, dass wir aufgrund steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise eine hohe Inflationsrate haben, die Teile der Gehaltsentwicklung wieder auffrisst. Allerdings ist auch hier festzustellen, dass diese Entwicklung die Menschen in einer Stagnations- oder Rezessionsphase viel härter getroffen hätte, weil keine Kompensation durch steigende Löhne möglich wäre.
Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachten die derzeitige Entwicklung namentlich der Energiekosten mit Sorge. Die Situation hat uns dazu bewogen, die Rente stärker zu erhöhen, als es der demographische Faktor für die Rentenerhöhung eigentlich vorsieht, eine Maßnahme die mehrere Milliarden Euro kostet. Zudem haben wir die Steuermehreinnahmen dazu genutzt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehrfach zu senken. Natürlich gibt es weitere Vorschläge
zur Entlastung der Bürger auch aus den Reihen unserer Fraktion: Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale wird dabei ebenso diskutiert wie ein günstigerer Stromtarif, den derzeit Bundesverbraucherschutzminister Seehofer erarbeitet.
Grundsätzlich gilt, dass die Politik das Ziel der Haushaltssanierung nicht aus den Augen verlieren darf. Die Senkung der Neuverschuldung und der Abbau alter Schulden stellt die Handlungsfähigkeit der Politik wieder her. Ohne solche Maßnahmen hätte ein immer größerer Teil des Haushalts für den Schuldendienst aufgewendet werden müssen. Wir dürfen diese Last nicht an unsere Kinder weitergeben und haben uns deshalb entschlossen, derzeit keine stärkeren Steuersenkungen oder Konjunkturprogramme vorzunehmen. Mittelfristig sehe ich aber sehr wohl Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger, allerdings nicht in dieser Wahlperiode. Das liegt auch daran, dass hier die Auffassungen von CDU/CSU und SPD unterschiedlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)