Frage an Jürgen Klimke von K. N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Klimke,
warum schweigt Frau Merkel zu der Geschichte mit dem im CDU-Wahlkampf verwendeten NPD-Slogan "Arbeit,Familie,Vaterland"? Zu Stoiber und Schönbohm hat sie ja nicht geschwiegen.
Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Neumann,
der von Ihnen angesprochene Slogan wird von der CDU als Bundespartei nicht verwendet, ich selbst verwende diesen Slogan in meinem Wahlkampf ebenfalls nicht. Darüber, was einzelne Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen für Schlagwörter verwenden, maße ich mir von hier aus kein Urteil an. Ich gehe davon aus, dass „Arbeit, Familie, Vaterland“ keinesfalls in bewusster Anlehnung an die NPD verwendet wurde, sondern dass der entsprechende Kandidat damit für ihn wichtige Werte in die Öffentlichkeit bringen wollte. Dass sich die CDU für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt, beweist schon unser Regierungsprogramm, dass wir Familien stärken wollen ist ebenso hinlänglich bekannt wie unsere Befürwortung von Vaterlandsliebe und Patriotismus. Insofern ist an „Arbeit, Familie, Vaterland“ inhaltlich nichts auszusetzen – ich frage mich daher, ob die Verwendung dieser Schlagworte durch die NPD, diese richtigen Werte für uns diskreditieren sollte. Allerdings halte ich es für etwas unglücklich, wenn genau die gleiche Wortwahl und Reihenfolge verwendet worden sein sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)