Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Klimke,
die exorbitant gestiegenen Energiepreise schädigen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und drangsalieren die Privathaushalte.Besonders betroffen wie immer, normale Arbeitnehmer, Familien, Rentner, Kranke,Arbeitslose. Menschen die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Besonders die Benzinpreise machen arm! Von einem Verkaufspreis von 1,31 Euro /Liter kassiert der Staat 84 Cent ab. Fast zwei Drittel des Verkauspreises bestehen aus Mineralölsteuer,Ökosteuer und Mehrwert - steuer! Das ist Abzocke der Autofahrer! Ich finde es schon "krank", wenn die Steuern auf ein Produkt höher sind, als der Wert des Produktes selbst.Die Preistreiber sind unsere Politiker in Berlin, weniger die Ölproduzenten! Weniger der Rohölpreis und weniger die gestiegene Nachfrage!
Frage: Was will die CDU tun, um die Schädigung der Wettbewersfähigkeit unserer
Wirtschaft (es sind nämlich nicht immer die "hohen Lohnkosten"!!!) und der Privathaus-
halte auf ein erträgliches Maß zu reduzieren? Es besteht akuter Handlungsbedarf! Also weg mit der Ökosteuer. Und zwar sofort.Dafür Abbau von unsinnigen und vielfältigen Subventionen !
Mit freundlichem Gruß
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage zur Ökosteuer.
Die hohen Energiepreise in Deutschland erweisen sich zunehmend als Investitions- und Wachstumshindernis und verstärken die Abwanderungstendenzen der energieintensiven Industrien in das benachbarte Ausland. Den Kern der Energiebesteuerung bildet die seit 1999 in Deutschland durch Rot-Grün eingeführte Ökosteuer. Diese Steuer führt jedoch zu keiner nennenswerten ökologischen Lenkungswirkung. Wie viel Kohlendioxid etwa zur Erzeugung einer Kilowattstunde Strom eingesetzt wird, ist für die Bemessung der Ökosteuer unerheblich. Strom und Mineralölprodukte werden überproportional besteuert, während etwa Kohle gar nicht besteuert wird. Die Ökosteuer ist daher lediglich ein Instrument zur Einnahmenerzielung ohne klimaschutzpolitische Zielsetzung. Das Aufkommen der Ökosteuer wird in diesem Jahr das Höchstniveau von 18,8 Mrd. € erreichen. Angesichts der katastrophalen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage ist jedoch ein weiterer Anstieg der Belastungen für Unternehmen und Verbraucher durch fortgesetzte Steuererhöhungen unverantwortlich. Insbesondere Familien und Geringverdiener sind durch die Ökosteuer unverhältnismäßig stark betroffen. Die CDU wird auf jeden Fall auf weitere Erhöhungen verzichten. Langfristig wollen wir diese Steuer im Rahmen eines steuerpolitischen Gesamtkonzeptes schrittweise reduzieren, das sich in eine europäische Harmonisierung einfügt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)