Frage an Jürgen Klimke von Heinrich V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Klimke,
am 22. 10. 2007 gaben Sie per abgeordnetenwatch.de Herrn Lars Nielson eine Antwort zur Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern, in der Sie den Zwang auch mit dem Gleichbehandlungsprinzip begründeten !
Was sagen Sie dazu, dass es solch ein Gleichbehandlungsprinzip zum Beispiel für deutsche Bauern nicht gibt ?
Was sagen Sie denn dazu, dass die Bauern z. B. in Hamburg und Schleswig-Holstein zur Zwangsmitgliedschaft in einer Landwirtschaftkammer verdonnert sind, während sie in Bayern / Baden-Württemberg / Hessen und auch in den neuen Bundesländern keinem derartigen Zwang unterliegen ?
Sehen Sie für die Bauern, die einem Kammerzwang (je nach Bundesland) leider noch immer unterliegen - keinen Handlungsbedarf ?
Wenn es nach einem Gleichbehandlungsprinzip ginge, so müssten doch wohl alle Bauern - egal in welchem Bundesland - frei von einer Zwangsmitgliedschaft sein, oder ?
Wie wollen Sie es den nordeutschen Bauern erklären, dass sie weiterhin zwangsweise einer Landwirtschaftskammer unterworfen sind, während es z. B. für die Bauern in Bayern bestens ohne jeglichen Zwang gut funktioniert ?
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Vetter
Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. April.
Offensichtlich fällt die Regelung der Zwangsmitgliedschaft in einer Landwirtschaftskammer in die Regelungskompetenz der Länder, so dass ich als Bundespolitiker nicht der richtige Ansprechpartner bin. Ich kann allen Betroffenen nur empfehlen, sich an die zuständigen Stellen auf Landesebene zu wenden, sollten Sie sich benachteiligt fühlen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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