Frage an Jürgen Klimke von Jürgen K. bezüglich Familie
Guten Tag Herr Klimke,
ich muss mich nochmals auf Ihre Antwort zu meiner Frage Primat der Politik - Sozialhilfeabhängigkeit von Kindern beziehen.
Sie antworteten mir:
"Zunächst bin ich nicht der Auffassung, dass von einem extremen Anstieg der Sozialhilfeabhängigkeit von Hamburger Kindern gesprochen werden kann." [Antwort vom 26.7.2007, Anm. d. Red.]
Bei welchen weiteren Steigerungsraten bei der Überführung von Kindern aus gesicherten Einkommensverhältnissen in die ALG-II-Gesellschaft würden sie von "extrem" sprechen?
Mir ist Ihre Antwort derart unverständlich, dass ich gerne erfahren möchte, welche Armutsverhältnisse Sie, speziell hinsichtlich der Kinderarmut, für tolerabel erachten. Liegt diese Toleranzgrenze bei 25 - 30 - 50% oder höher?
Ich hoffe, Sie können mir Ihre politische Bewertung dieser Frage konkret beantworten.
Herzlichen Dank im voraus und freundliche Grüße
J. Klinger
Sehr geehrter Herr Klinger,
zunächst möchte ich auf Ihre Anfrage vom 27.08.07 dahingehend antworten, dass es für Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen keine tolerablen Zahlen geben kann.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich aus diesem Grund auf bundespolitischer Ebene intensiv für Programme gegen die Armut von derzeit 2,6 Millionen betroffenen Kindern in Deutschland ein. So beschloss der Bundesvorstand am 20. August ein Maßnahmenpaket, mit dem Familien finanziell gefördert und die Bildungschancen der Kinder verbessert werden sollen. Das Paket sieht die Ausweitung des Kinderzuschlags, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für typische Kinderprodukte und eine Erweiterung des Ehegatten- zum Familiensplitting vor.
Die Familienministerin Ursula von der Leyen kündigte in dieser Woche an, dass mit Beginn des Jahres 2008 der Kinderzuschlag deutlich ausgeweitet wird. Damit würden 500.000 statt der bisher 124.000 Kinder staatliche Finanzhilfe erhalten.
Im Zuge der fachlichen Diskussion werden nun die einzelnen Schritte eingehender beraten. Für eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung möchte ich Ihnen vorschlagen, da ich innerhalb meiner Fraktion dem Fachbereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugeordnet bin, dass Sie sich an die Hamburger CDU-Abgeordnete Antje Blumenthal wenden, die als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Sozialpolitik der CDU repräsentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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