Frage an Jürgen Klimke von Thomas B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Klimke,
welche realen Chancen räumen Sie einer nachhaltigen Entbürokratisierung in Deutschland ein, sofern die CDU die Regierung stellt? Was können und werden Sie selbst dazu beitragen?
Herzliche Grüße
Ihr
Thomas Bartel
Sehr geehrter Herr Bartel,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich halte die Chancen eines nachhaltigen Bürokratieabbaus in einer unionsgeführten Bundesregierung für realistisch, auch wenn mir die Schwierigkeiten bewusst sind. Zuversichtlich macht mich, dass unsere Konzepte – stark vereinfacht dargestellt – die von der SPD propagierte Umverteilungsgerechtigkeit, die Bürokratie aufbaut, durch Chancengerechtigkeit ersetzen.
Ich werde mich als Unternehmer besonders für den Bürokratieabbau bei kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern einsetzen. So wird die Union Existenzgründer von Statistikpflichten freistellen, kleine Unternehmen von Buchführungspflichten entlasten, die Verpflichtung der Betriebe zur Bestellung von Beauftragten auf das notwendige Maß zurückführen sowie Nachweis- und Dokumentationspflichten reduzieren. Beim Antidiskriminierungsgesetz werden wir bei der Umsetzung nicht über die die EU-Vorgaben hinausgehen und uns für eine Entbürokratisierung bei EU-Regelungen einsetzen.
Auch in anderen Bereichen ist ein Bürokratieabbau dringend nötig, das gilt für die Bürokratie in der Pflege ebenso wie für bürokratische Hürden für bürgerschaftliches Engagement. Die Union hat es sich außerdem zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2009 sämtliche staatlichen Angebote des Bundes online zur Verfügung zu stellen.
Bürokratieabbau wird immer ein Kernbereich meiner politischen Tätigkeit sein. Bei allen Regelungen, die ich in den Gremien des Bundestages mit zu beschließen habe, werde ich die Bürokratiefolgenabschätzung besonders im Blick haben.
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