Frage an Jürgen Klimke von Helmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wenn die Bundesregierung Angst davor hat, das sogenannte Rechte Parteien bei den Wahlen immer mehr Stimmen bekommen könnten, warum ist es dann nicht möglich, bundesweit die CSU zu wählen?
Mit Sicherheit wäre es doch besser, wenn die Menschen diese Partei wählen könnten, statt aus "Frust" eigentlich nicht gewollte Parteien zu wählen. Was sonst heraus kommen könnte - dafür ist Polen ein aktuelles abschreckendes Beispiel.
Sehr geehrter Herr Gohlisch,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Wie Sie richtig beobachtet haben, gab es in jüngerer Vergangenheit einige Differenzen, insbesondere in der Flüchtlingsthematik, zwischen CDU und CSU. Dennoch überwiegen die Gemeinsamkeiten beider Parteien, die in ihren politischen Überzeugungen und Zielen auf Bundesebene traditionell stark miteinander verbunden sind. Die CDU, die sich im ganzen Bundesgebiet außer Bayern zur Wahl stellt, und die CSU, die nur in Bayern existiert, stehen nicht in parteipolitischer Konkurrenz. Nicht zuletzt genießen sie dadurch großes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und bilden gegenwärtig die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Gerne möchte ich das Jahr 1976 in Erinnerung rufen, in dem sich die CSU in Kreuth dafür entschied, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzulösen. Die Ankündigung der CDU, in Bayern einen Landesverband zu gründen, brachte die CSU dazu, ihre Entscheidung nach kurzer Zeit offiziell zurückzunehmen.
Politische Entscheidungen auf Bundesebene werden zwischen CDU und CSU im gegenseitigen Austausch getroffen. Beide Parteien stimmen sich in allen politischen Belangen auf Bundesebene fortlaufend ab, auch in der aktuellen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dieses Ausbalancieren ist für den politischen Entscheidungsprozess wichtig und kein Einzelfall. Auch innerhalb anderer Parteien gibt es politische Meinungsvielfalt.
Der Vergleich mit Polen ist meines Erachtens nicht zielführend. Die historische Entwicklung des Parteiensystems in unserem Nachbarland und die ökonomischen und sozialen Strukturen weisen deutliche Differenzen auf und lassen sich auf die deutsche Parteienlandschaft schwer übertragen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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