Frage an Jürgen Klimke von Sven S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Klimke!
Ich habe ein Problem mit dem Verständnis unserer Demokratie. Im Artikel 146 des Grundgesetzes steht:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Aus diesem Wortlaut schließe ich, dass die Einheit Deutschlands noch nicht abgeschlossen ist. Wäre es so, hätten wir längst eine Verfassung und kein Grundgesetz mehr.
Meine Fragen sind:
1. Für wann ist es vorgesehen, dass das gesamte deutsche Volk sich eine Verfassung gibt?
2. Und warum ist das bis heute noch nicht geschehen?
3. Wie demokratisch und frei sind die deutschen eigentlich, wenn man uns so etwas vorenthält?
Ich habe eher den Eindruck, dass diese "Westdeutsche" Demokratie in dem Jahr 1949 stecken geblieben ist und sich nie weiterentwickelt hat. Mir persönlich reicht es ehrlich gesagt auch nicht mehr aus, nur alle vier Jahre bei irgendeiner Partei ein oder zwei kreuze zu machen zu dürfen. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, das es von den "Politikern" so gewollt ist, die Bevölkerung aus wichtigen Dingen herauszuhalten. Und das wir das Volk unseren Bundespräsidenten nicht direkt wählen dürfen halte ich auch für eine undemokratische Farce. Es wird Zeit, dass sich "unsere Demokratie" mal weiterentwickelt schließlich heißt es in Artikel 20 Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Nur in der Realität merke ich davon nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Schirmag
Sehr geehrter Herr Schirmag,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. Für mich ist das Grundgesetz ein ausgezeichnetes Dokument der Demokratie. Es lebt und bewährt sich immer wieder. Mit dem Grundgesetz haben wir Deutsche die Freiheit und Sicherheit unser Leben frei zu gestalten, daher sehe ich die von Ihnen vorgebrachte Unfreiheit in keinem Augenblick. Sind die Engländer den total unfrei, weil das Land keine Verfassung besitzt?.
Richtig ist, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen müssen, damit Volksentscheide auf Bundesebene eine Chance haben. Hierfür arbeite ich.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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