Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Klimke,
alle Statistiken belegen es.Man kann es überall hören ,sehen und lesen:Die Altersarmut nimmt kontinuierlich und erschreckend zu.
Aktuelle Meldung des Hamburger Weltwirtschafts-Institutes (HWWI):
Inflation frisst Rentenerhöhung auf
Hamburg- Die Inflation hat die Kaufkraft der Renten weiter geschwächt.Preisbereinigt-also nach Abzug der Teuerung-hatten die rund 20,5 Millionen Rentner 2011nach Zahlen des HWWI 1,8 Prozent weniger im Portemonnaie.(Quelle:HWWI)
Mit hunderten von Milliarden wurde der Rettungsschirm für die Pleitebanken durch unsere Steuergelder " über Nacht" organisiert!Pech,nun ist kein Geld mehr für die Bürger vorhanden. Ich bin noch kein Rentner, aber ich bekomme gewisse Zukunftsängste anhand der Zahlen und Prognosen. Rentenerhöhungen?Lächerlich!Jedes Jahr führt unter dem Strich trotz "Rentenerhöhung"(wenn es eine gibt) zu einem Minus, also zu einem Kaufkraftverlust .Die Rente mit 67 kommt!Sehen die Poltitiker den sozialen Sprengstoff nicht?Warum hat die Politik es über Jahrzehnte versäumt ,frühzeitig tragbare Lösungen zu finden?Zeigt ein Hinweis auf die Alterspyramide nicht in Wahrheit nur,dass unsere Politiker nicht in der Lage waren rechtzeitig langfristige Lösungen mit Augenmaß zu finden? Ist es nicht so,dass bei allen Systemen, ob Kranken- ,Pflegeversicherung,Rentenversicherung keine rechtzeitigen brauchbaren Lösungen geschaffen wurden die eine tragfähige Zukunftssicherung bedeutet hätten?Die daraus resultierenden Probleme sind doch von ihrer Problematik her recht träger Natur und lange vorhersehbar.Warum wurde immer nur kurzfristige Pflickschusterei betrieben?Gerade die Entwicklung der Alterspyramide ist über Jahrzehnte vorhersehbar. Warum wurde nicht rechtzeitig gegengesteuert?Jetzt fehlt das Geld!Mein Fazit: Ich kann nur noch Politiker und Parteien wählen ,die verantwortungsvoll mit den Steuereinnahmen umgehen ,und es vorrangig für die Interessen der eigenen Bevölkerung einsetzen wollen!
Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. Januar 2012, in dem Sie sich gegen die Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ausgesprochen haben.
Zu unserem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit gehört die Absicherung der großen Lebensrisiken. Wir wollen die solidarische gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der dritte Lebensabschnitt der Menschen immer länger wird. Die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer steigen kontinuierlich an. Von 1960 bis heute ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer um 70% angestiegen, von damals 10 Jahre auf heute 17 Jahre. Bis zum Jahr 2030 wird die Lebenserwartung um weitere knapp 3 Jahre ansteigen. Daran wird deutlich: Ohne weitere Reformmaßnahmen wird der Rentenbeitrag langfristig die Grenze von 22% deutlich überschreiten. Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten. Um die demographischen Belastungen fair auf die Generationen zu verteilen, haben wir uns deshalb auf eine schrittweise Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre verständigt. Diese Maßnahme wird von Experten seit Jahren gefordert. In der Anhörung am 26. Februar 2007 hat die weit überwiegende Mehrheit der Sachverständigen die Rente mit 67 ausdrücklich begrüßt.
Auf die Anhebung der Altersgrenze müssen sich die Menschen rechtzeitig einstellen können. Deshalb beschließen wir bereits jetzt die Maßnahme. Die Anhebung wird in kleinen Schritten ab dem Jahr 2012 beginnen. Sie soll im Jahr 2029 abgeschlossen sein. In vollem Umfang betroffen von der Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre werden die Jahrgänge 1964 und jünger sein.
Für Versicherte, die mindestens 45 Pflichtbeitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege erreicht haben, wird sich nichts ändern. Diese Personen werden weiter bereits mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Bei der Altersrente für langjährig Versicherte bleibt es bei der Altersgrenze von 63 Jahren, dann allerdings mit höheren Rentenabschlägen. Damit kommen wir ausdrücklich dem Wunsch der Tarifpartner nach mehr Flexibilität nach. Für Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Rentenalter arbeiten können, gibt es die Erwerbsminderungsrenten. Bei diesen Renten wird sich für die allermeisten Versicherten im Vergleich zu heute im Ergebnis nichts ändern.
Das Vorhaben muss Hand in Hand gehen mit besonderen Anstrengungen für mehr Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer. Denn eines ist klar: Solange Menschen über 50 Jahre keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, bedeutet eine Anhebung der Altersgrenze nichts anderes als eine Rentenkürzung. Deshalb müssen sowohl Anreize zur Frühverrentung beseitigt als auch Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser ergriffen werden. Diesem Ziel dient als erster Schritt das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen, das wir parallel zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz zur Umsetzung der Rente mit 67 beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)