Frage an Jürgen Klimke von Marcel U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klimke,
in Ihrer Antwort an Herrn Wessel (3.11) kritisieren Sie die Anwendung der Todesstrafe am Beispiel des Iran. Dies halte ich für richtig und notwendig.
Leider werden auch in anderen Ländern Personen zum Tode verurteilt. Seit 1976 wurden in den USA mehr als 1000 Menschen hingerichtet.
Am 21.9 wurde Troy Davis trotz weltweiter Proteste hingerichtet. Der verantwortliche Richter begründete die Ablehnung von Davis Gnadengesuch mit den Worten:
"Der Fall ist zwar nicht vollkommen wasserdicht, die meisten Mitglieder einer Jury würden jedoch Mr. Davis wieder wegen Mordes verurteilen. Ein Bundesgericht kann sich nicht anmaßen, das Urteil einer Jury zu missachten, wenn die Unschuld des Angeklagten nicht zweifellos bewiesen ist"
Halten Sie es für tolerierbar, jemanden hinzurichten, weil er seine Unschuld nicht zweifelsfrei belegen kann?
Auf folgendem Link ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705476.pdf ) ist ein Antrag der Linken gegen die Todesstrafe zu lesen, der vom Bundestag abgelehnt wurde. Frankreich und die EU haben sich für die Aufhebung der Hinrichtung eingesetzt. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung geweigert, Davis zu unterstützen?
Im Mai diesen Jahres wurde Osama bin Laden getötet, worauf die Bundesregierung erfreut reagierte. Halten Sie es für eines Rechtsstaates würdig, wenn Soldaten in ein fremdes Land eindringen und dort einen unbewaffneten mutmaßlichen Massenmörder erschießen, und ihm somit sein Menschenrecht auf rechtliches Gehör verweigern?
Die Liste fragwürdiger Handlungen der US-Regierung lässt sich weiterführen (z.B. Guantanamo).
Mich würde interssieren, weshalb die Bundesregierung zwar die Todesstrafe im Iran kritisiert, aber nicht in den USA. Sicherlich macht es einen Unterschied ob jemand wegen Mordes oder wegen Abkehr vom Islam hingerichtet wird, aber sollte man nicht von einem Verbündeten wenigstens die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten verlangen können?
Mit freundlichen Grüßen
M.Ullrich
Sehr geehrter Herr Ullrich,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.12.2011 zum Thema Todesstrafe.
Bereits am 30.06.2010 wurde ein Antrag (Drucksache 17/2331) der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen eingebracht und dieser wurde später auch angenommen. Damit macht unsere Koalition klar, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft werden muss und als menschenverachtende Bestrafung nicht tolerierbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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