Frage an Jürgen Klimke von Alfred M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
als Mitglied im VdRBw (Gruppe um OTLdR Brilka)= erlaube ich mir die Frage, wie Sie zur Kernenergie stehen. Deutsche Kraftwerke sind besonders sicher, wie es auch die sogenannten Pannen in Krümmel gezeigt haben. Wenn Deutschland seine wirtschaftliche Macht behalten will, benötigen wir eine zuverlässige Stromversorgung ohne Verschandelung unserer Landschaft.
Wie werden Sie künftig abstimmen, wenn es um die Frage geht, Kernkraftwerke abschalten oder weiter betreiben ?
Viele Grüße Ihr Alfred Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de.
Aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Japan deutlich gemacht, dass selbst in einem technisierten Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle von Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitsspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar und damit einen schnellen Atomausstieg für eine realistische Perspektive.
Ebenfalls unterstütze ich die Entscheidung der Koalition für ein dreimonatiges Moratorium. Es sollte ehrlich für eine Klärung der wichtigsten Fragen genutzt werden und nicht dafür, um Zeit zu gewinnen. Ein völliger Atomausstieg ist aber den Berechnungen zufolge schon im Jahr 2017 möglich. Voraussetzung ist ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energien und bereits geplante Ausbau von effizienten Ökostrom.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage angemessen beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)