Frage an Jürgen Klimke von Martin J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klimke,
Sie haben im vergangenen Jahr für längere Laufzeiten der deutschen AKWs gestimmt. Ich verstehe natürlich, dass Abgeordnete nicht für jedes Thema, das zur Abstimmung steht, Experten sein können. Ich gehe aber davon aus, dass Sie sich bei einem derartig existentiellen Thema, bei dem es tatsächlich um Leben und Tod von zehntausenden von Menschen geht, im Vorwege intensiv damit beschäftigt haben. Ich habe daher ein paar Fragen an Sie:
1. Wie viel mehr hoch radioaktiver Atommüll werden durch die Laufzeitverlängerung in Deutschland produziert und
2. wie soll dieser und der bereits angefallene hoch radioaktive Müll aus deutschen AKWs für die kommenden eine Millionen Jahre dauerhaft und absolut sicher von der Biosphäre abgeschlossen werden? (Nur zur kleinen Verständnisstütze für diesen eigentlich nicht vorstellbar langen Zeitraum: der erste Homo sapiens tauchte vor ca. 200000 Jahren auf, der Neandertaler starb vor ca. 30000 Jahren aus und die letzte Eiszeit ist sogar erst 10000 Jahre her.)
3. Wer soll nach Ihrer Meinung für die Kosten der "Endlagerung" des Atommülls jetzt und in Zukunft aufkommen?
4. Wer soll nach Ihrer Meinung für die Kosten der Dekontamination und des Rückbaus der deutschen AKWs aufkommen und wie hoch werden diese Kosten geschätzt?
In gespannter Erwartung auf Ihre Antworten
Mit freundlichen Grüßen
Martin Jendis
Sehr geehrter Herr Jendis,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeodnetenwatch.de . Gerne möchte ich auf die von Ihnen gestellten Fragen eingehen.
Aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Fukushima deutlich gemacht, dass selbst in einem technischen Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle der Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar.
Die Entscheidung, aus der Kernenergie auszusteigen, ist im Energiekonzept der Bundesregierung festgeschrieben. Es basiert auf einer schrittweisen Ersetzung der Kernenergie durch erneuerbare Energien. Aber daher sind die damit verbundenen Probleme der sicheren Endlagerung des Atommülls bei weitem nicht gelöst. Der Rückbau von AKWs ist ein langfristiges und aufwändiger Prozess, der die Kosten in die Höhe treibt.
Es ist richtig, dass der durch den Betrieb von Atomkraftwerken anfallende hochradioaktive Atommüll für lange Zeit in der Biosphäre bleibt und für 1 Million Jahre von der Umwelt abgeschlossen bleiben muss. Sogar ohne die Laufzeitverlängerung wird allein Deutschland in den nächsten Jahren noch ca. 2000 Tonnen Atommüll verursachen. Leider haben wir bis jetzt wenig Verantwortung dafür delegiert.
Die Frage nach der Entsorgung oder bessern Endlagerung von Atommüll ist ohnehin spannendes Thema. Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen des Atomgesetzes (AtG) dem Bund die Verantwortung für die Beseitigung radioaktiver Abfälle übertragen. § 9a Abs.1 des AtGs stellt fest, dass die Kosten für die Verwertung der Reststoffe von den AKW-Betreibern zu decken sind. Nach diesem Gesetz rechnet der Bund die entsprechenden Gebühren für Anträge, Genehmigungen und Überprüfungen der Endlager an, wobei die laufenden Kosten der Endlagerung dadurch gedeckt werden sollen.
Weitere Informationen zu Finanzierungsregelungen finden Sie unter: http://www.bmu.de/atomenergie_ver_und_entsorgung/endlagerung_/allgemeines/doc/2738.php.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage angemessen beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Klimke
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