Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klimke,
die vermeintliche Atomwende von Kanzlerin Merkel beinhaltet schon eine zumindest merkwürdige Vorgehensweise. Die Laufzeitverlängerung der AKW wurde gegen alle vorhandenen Widerstände und Warnungen vor dem weiter ansteigenden Restrisiko knallhart durchgepeitscht. Warum wurde eigentlich damals k e i n e Ethik-Kommission bemüht,als es um das unkalkulierbare "Restrisikoszenario" für die Bevölkerung ging?Lag es daran, weil es um die rein wirtschaflichen Interessen der Atomlobby ging? Ist die Ethik völlig nachrangig ,wenn es um Geld geht?Warum muss jetzt geprüft werden,ob der Schutz der Bevölkerung durch eine frühere Abschaltung von Schrottreaktoren ethisch vertretbar ist?Können Sie das Verrwirrspiel dieser
"Logik" nachvollziehbar entwirren?Haben Sie vor einem halben Jahr übrigens auch im Bundestag für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gestimmt?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de. Ich halte die Vorgehensweise der Bundeskanzlerin nicht für merkwürdig, sondern für nachvollziehbar. Ich persönlich habe mir einen solchen Horror-Unfall wie jetzt in Fukushima nicht vorstellen können. Ich habe die Laufzeitverlängerung für vertretbar gehalten, weil ich ein solches Szenario, wie wir es jetzt erleben müssen, in einem modernen Atomkraftwerk für ausgeschlossen hielt.
Vor dem Hintergrund der positiven Effekte der Laufzeitverlängerung auf die Energiepreise und den Aufbau der erneuerbaren Energien habe auch ich damals der Laufzeitverlängerung zugestimmt. Dabei haben mich sicher keine wirtschaftlichen Interessen geleitet, sondern es ging auch um bezahlbare Energiepreise und eine Frage der Priorisierung von Klimaschutzzielen. Unser Energiekonzept war in dieser Hinsicht zukunftsweisend.
Unter den jetzigen Umständen würde ich die Laufzeitverlängerung nicht mehr unterstützen, auch wenn in Deutschland weder Erdbeben in vergleichbarer Stärke noch Tsunamis zu erwarten sind. Ich sehe jedoch ein Restrisiko, für das ich die Verantwortung nicht übernehmen will. Die Lage hat sich durch die Ereignisse in Japan geändert. Ich trete vor diesem Hintergrund dafür ein, dass wir die Nutzung der Kernenergie auf den unbedingt notwendigen Zeitpunkt begrenzen. Weiterhin bin ich dafür, die sieben ältesten Atomkraftwerke mit Baujahr vor 1980 sofort abzuschalten.
Das dreimonatige Moratorium sollte ehrlich für eine Klärung der wichtigsten Fragen genutzt werden und nicht dafür, um Zeit zu gewinnen. Zudem sollte die Bundesregierung überlegen, mit welchen Mitteln sie den Ausbau der erneuerbarer Energien über die bisherigen Planungen hinaus forcieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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