Frage an Jürgen Klimke von Renate B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Klimke,
wie rechtfertigen Sie die Freigabe der Höhe des Zusatzbeitrages für die Krankenkassen ?
Mit freundlichem Gruß
Renate Bruns
Sehr geehrte Frau Bruns,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen auf www.abgeordnetenwatch.de.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion steht dafür, dass das weltweit führende Gesundheitswesen in Deutschland bezahlbar für alle bleibt. Wegen des steigenden medizinischen Fortschritts und einer immer älter werdenden Bevölkerung, ergibt sich ein prognostiziertes Defizit von rund elf Mrd. Euro im Jahr 2011. So werden Sparmaßnahmen unabdingbar. Um eine faire Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, müssen diese Sparmaßnahmen auf viele Schultern verteilt werden. Darunter fallen die Leistungserbringer, die Arbeitgeber, die gesetzlichen Krankenkassen, sowie deren Mitglieder und alle Steuerzahler.
Insgesamt besteht die Reform aus drei Bestandteilen:
- einer Zuwachsbegrenzung der Ausgaben für die Leistungserbringer,
- der Stärkung der Finanzierungsgrundlage und
- einem ohne zusätzliche Antragstellung umsetzbaren Sozialausgleich über das Steuersystem.
Das bedeutet im Einzelnen, dass zunächst durch strukturelle Sparmaßnahmen wie zum Beispiel mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen und den Leistungserbringern, sowie mehr Wahlfreiheit und Eigenverantwortung für den Einzelnen und Bürokratieabbau, Ausgaben eingeschränkt werden können. Durch substanzielle Sparmaßnahmen wird vor allen Dingen bei den Arzneimittelausgaben und bei den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherungen eingespart. Darüber hinaus begrenzen wir Ausgabensteigerungen. Wichtig hierbei ist, dass es zu keinerlei Einschnitten zu Lasten der Patienten kommt.
Ebenso, wird die Finanzierungsgrundlage wieder zu dem Beitragssatz von vor der Wirtschaftskriese zurückkehren, da die Zahlen der Wirtschaft zeigen, dass die Finanzkriese in weitesten Teilen überstanden ist und somit der im Konjunkturpaket II reduzierte Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung Ende dieses Jahres wieder auf sein ursprüngliches Niveau angehoben werden kann. Mit dann 15,5 % befinden sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.Januar 2011 auf dem Niveau vom 1.Januar 2009. Davon tragen die Arbeitgeber wie zuvor 7,3%, die Arbeitnehmer 8,2%. Für die Zukunft gilt außerdem, dass der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben wird. Künftige Kostensteigerungen durch den medizinischen Fortschritt und den zunehmenden Behandlungsbedarf aufgrund der demografischen Entwicklung werden über den Zusatzbeitrag finanziert.
Die Zusatzbeiträge dienen hierbei dazu, die demografisch bedingt unvermeidlichen Kostensteigerungen der Zukunft zu finanzieren. Sie geben den Krankenkassen einen Teil ihrer Beitragsautonomiewieder, die sie durch die Einführung des Gesundheitsfonds verloren haben. Gleichzeitig besteht hiermit die Möglichkeit, auf regionale Versorgungsstrukturen individuell zu reagieren.
Für mich ist hierbei jedoch wichtig, dass niemand überfordert wird - deshalb wird es einen Sozialausgleich geben. Darüberhinaus besteht die Möglichkeit, aus einer Kasse mit hohen Zusatzbeiträgen jederzeit in eine günstigere Kasse zu wechseln. Der Sozialausgleich wird im Falle der Bedürftigkeit durch eine entsprechende Absenkung des Arbeitnehmerbeitrages ausgeglichen, ohne dass dafür ein Antrag gestellt werden muss. Niemand wird zum Bittsteller.
Mit den Sparmaßnahmen wird das prognostizierte Defizit in 2011 in voller Höhe ausgeglichen. Somit ist gewährleistet, dass im nächsten Jahr weiterhin die meisten Krankenversicherungen keinen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben müssen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass durch diese Gesundheitsreform zeitnah auch keine zusätzlichen Steuergelder benötigt werden.
Wichtig ist mir, auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern von heute und morgen einen direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen auf höchstem Niveau zu bezahlbaren Preisen bieten zu können, die Exzellenz des deutschen Gesundheitswesens zu erhalten und keine Einschnitte zu Lasten der Patienten zu verursachen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)