Frage an Jürgen Klimke von Michael W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wagner,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de zur Finanzhilfe für Griechenland.

Ich kann Ihre Argumentation und Ihre Haltung in dieser Frage sehr gut nachvollziehen, vertrete letztlich aber doch eine andere Auffassung. Zunächst: Wir haben in dieser Situation nur die Wahl zwischen zwei Übeln. Die Kredite für Griechenland sind aber aus meiner Sicht das Kleinere, gegenüber einer Verweigerung von Unterstützungen. Ich sage Ihnen ganz offen, dass mir bei der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf schwer fällt, auch weil es keine Garantien dafür gibt, dass demnächst vielleicht Portugal, Spanien oder Irland mit ähnlichen Nöten wie die Griechen an uns herantreten werden.

Die Alternative wäre ein Staatsbankrott Griechenlands. Damit würden auch die Spekulanten herangezogen, die jetzt mit griechischen Staatsanleihen spekulieren und von hohen Zinsen profitieren. Das ist aus meiner Sicht aber schon der einzige Vorteil einer solchen Lösung.

Denn die Hauptgläubiger Griechenlands sind Banken u. a. auch in Deutschland. Die Verluste dieser Banken würden wieder dazu führen, dass Banken in Schieflage geraten - und wir wären wieder da, wo wir auf dem Höhepunkt der Finanzkrise waren. Auch für Spanien und Portugal würde sich die Situation verschärfen: Das Signal, dass in keinem Fall geholfen wird, würde es diesen Ländern erschweren, sich Geld zu leihen. Es ergäbe sich ein Dominoeffekt, der das gesamte europäische Finanzsystem ins Wanken bringen würde. Die dann notwendigen staatlichen Interventionen würden sicher mehr kosten - bzw. das Ersparte auch der deutschen Bürger wäre in Gefahr.

Hier sehe ich auch den Hauptgrund für unser Engagement: Wir als CDU sind stets dafür eingetreten, den Euro stabil zu halten. Um das zu erreichen gibt es zur Hilfe für Griechenland keine Alternative.
Wir haben jedoch zusätzlich den Internationalen Währungsfonds mit ins Boot geholt und damit dafür gesorgt, dass Griechenland harte Sparauflagen erhält. Es ist außerordentlich wichtig, dass diese Sparauflagen eingehalten werden und Griechenland mittelfristig in die Lage versetzen, die Lage aus eigener Kraft zu bewältigen, so dass die Kreditgarantien nicht in Anspruch genommen werden müssen. Es hat bisher noch kein IWF-Programm gegeben, das nicht zurückgezahlt worden ist. Weiterhin ist es erforderlich, alles Erdenkliche zu tun, um eine solche Krise in Zukunft zu vermeiden. Wir brauchen realistischere Kenntnisse über die Situation in den einzelnen Euro-Ländern. Eine effektive Aufsicht am Finanzmarkt soll künftig sicherstellen, dass Rating-Agenturen nicht zugleich Finanzprodukte anbieten. Ein entsprechendes Gesetz wird von Bundestag und Bundesrat bereits beraten.
Zudem setzen sich Union und FDP für die Entwicklung einer europäischen Ratingagentur ein.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Unsere Haushaltslage ist nicht gut, Sie haben mit Ihrer Aufzählung recht. Wir müssen tatsächlich aufpassen, dass wir nicht in eine ähnliche Situation kommen, wie wir sie jetzt in Griechenland haben. Wir müssen deshalb Haushaltsdisziplin üben und sparen. Dafür werden wir uns als Union weiter einsetzen. Der Glaube, dass wir uns bei einer gemeinsamen Währung aus den Problemen Griechenlands heraushalten könnten, ist jedoch ein Irrglaube. Der Beitritt Griechenlands zur Eurozone fällt ebenso in die Zeit der Rot-Grünen Bundesregierung wie die Aufweichung der Stabilitätskriterien, während die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz auf Initiative der Union zustande gekommen ist. Ihre Ankündigung im Fall einer Zustimmung zur Hilfe für Griechenland nicht mehr CDU zu wählen, kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Ich bitte Sie, diese Entscheidung nochmals zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klimke