Frage an Jürgen Klimke von Gisela B. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Klimke,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider lassen TV-Diskussionen mich immer mehr Zweifeln lassen, was ich wählen soll. Im Internet habe ich recherchiert mit traurigen Ergebnissen:
von 1991 bis 1998 stieg die Arbeitslosigkeit von 2,6 Millionen auf 4,3 Millionen. Jetzt ist sie etwas höher. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs sank von 29,3 Mio. (1991) auf 27,2 Mio. (1998). Damals war Frau Merkel Ministerin. von 1998 auf 2004 sank lt. Bundesanstalt für Arbeit die Zahl von 27,2 Mio. auf 26,7 Mio. Schröder wirft sie immer wieder die hohe Arbeitslosigkeit und den Rückgang der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse vor. Ist das die oft beschworene Ehrlichkeit? Ist es glaubhaft, dass sie nun mit Kirchhof etc. ein Rezept hat, alles besser zu machen als früher: mehr Wachstum, mehr Arbeit.
Sollte nicht jeder zuerst vor seiner eigenen Tür kehren? Übrigens hatte die Schweiz 1998 mit 3,9% die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1992!
Sind Sie wirklich sicher, dass das Kirchhof-Konzept (aufgeschoben ist doch wohl nicht aufgehoben) nicht z.B.schwerwiegende Auswirkungen auf das Kulturleben haben wird, denn ohne Subventionen gibt es zukünftig wohl eher Rock- als klassische Konzerte.
Ausserdem erinnert mich das Konzept an den liberalen Nachwächterstaat, obwohl in der Moderne der Staat wohl auch hier und da Anreize zum Strukturwandel geben muss. Die beklagenswert zögerliche Haltung der deutschen Autoindustrie zu wirklichen Innovationen (etwa zum Umweltschutz) bestätigt das doch eindeutig.
Ausserdem war antizyklische Finanzpolitik eine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, dazu braucht der Staat einen "Juliusturm". Im letzten Jahrzehnt gab es leider nur prozyklisches Verhalten. Schliesslich macht mir die unkritische CDU-Haltung zu Bush Sorgen: Drohungen sogar mit Atomwaffen , Rekordrüstungsausgaben, Landminenarsenale etc. Wie ist Ihre Position dazu?
MfG
Sehr geehrte Frau Busse,
herzlichen Dank für Ihre Nachfragen auf Kandidatenwatch.de.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich angesichts der Vielzahl der angesprochenen Themen, jeweils nur kurz auf Ihre einzelnen Anmerkungen antworten kann.
Wenn Sie die Bilanz der Regierung Schröder mit jener der Regierung Kohl vergleichen, sollten die Belastungen, die sich aus der Deutschen Einheit ergeben haben und die vor allem in den neunziger Jahren anfielen, Berücksichtigung finden. Gerade die massive Erhöhung der Arbeitslosigkeit war in erster Linie auf die umfassenden Umstrukturierungen in den neuen Bundesländern zurückzuführen. Allerdings wurde die Regierung Kohl auch dafür abgewählt, dass es ihr nicht gelang, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken. Die Regierung Schröder trat mit dem Vorsatz an, hier Verbesserungen herbeizuführen. Dies hat sie – Ihre Zahlen beweisen es – nicht erreicht. Im Gegenteil: Die ohnehin schon hohe Arbeitslosenzahl ist noch weiter gestiegen, Konzepte für die Zukunft lässt die Regierung Schröder in dieser Sache ebenfalls nicht erkennen. Die Union hat ihre Zeit in der Opposition hingegen genutzt, um ein umfassendes Reformkonzept zu arbeiten, dass – davon bin ich überzeugt – seine Wirkung nicht verfehlen wird. Im Übrigen steht nicht die Regierung Kohl am 18. September zur Wahl, sondern die Bilanz der Rot-Grünen Bundesregierung. Diese Bilanz ist alles andere als gut.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die steuerliche Subvention von Kulturveranstaltungen sinnvoll ist, um ein lebendiges, vielfältiges Kulturleben in Deutschland zu erhalten. Die CDU/CSU wird in der kommenden Legislaturperiode zwar steuerliche Vergünstigungen einschränken, beim Kulturbereich erwarte ich jedoch keine Absenkungen.
Für eine antizyklische Finanzpolitik braucht man nicht unbedingt einen „Juliusturm“, für eine geregelte investitionsorientierte Finanzpolitik benötigen wir einen konsolidierten Haushalt, der Spielräume in der Steuerung der Ausgaben lässt. Deshalb gehört die mittelfristige Konsolidierung des Staatshaushalts zu den wichtigsten finanzpolitischen Vorhaben der Union. Dass die öffentlichen Haushalte vor allem durch die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit belastet werden liegt auf der Hand. Die Union hat deshalb ihr Wahlprogramm unter das Motto „Vorfahrt für Arbeit“ gestellt und eine ganze Reihe konkreter Vorschläge mit dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht.
Außenpolitisch bestanden und bestehen immer wieder unterschiedliche außenpolitische Interessen zwischen der Außenpolitik der Regierung Bush und der Haltung der Union. Auch unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung wird es demnach Meinungsverschiedenheiten mit den USA geben – z.B. in der Frage einer türkischen EU-Mitgliedschaft, zu Guantanamo, zum Kyoto-Protokoll, zum Internationalen Strafgerichtshof, zum Thema Minen und Abrüstung oder in Handelsfragen. Aber wir werden Meinungsverschiedenheiten nicht durch öffentliche Beschimpfungen oder Agitieren, sondern wieder im Geiste der Freundschaft austragen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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