Frage an Jürgen Klimke von Jörg-Thomas H. bezüglich Wirtschaft
Im CDU-Wahlprogramm steht, dass man den Schutz von Urheberrechten und Verwertungsrechten im Fall "Geistigen Eigentums" ausbauen will, auch um Anreize zur Produktion "geistigen Eigentums" zu setzen, was letztlich auf die staatliche Sicherung privater Monopole zielt und die Wettbewerbsintensität für die Besitzer der Verwertungsmonopole vermindert. 1. Inwieweit nützt der Ausbau privater Verwertungsmonopole für "Geistiges Eigentum" dem Allgemeinwohl, 2. wo liegen für die CDU Grenzen, 3. und könnte der Befund von Wissenschaftlern richtig sein, das Schutzfristen von über 7 Jahren die Anreizwirkung auf die Produktion geistiger Güter nicht nennenswert erhöht, jedoch zu Lasten des Allgemeinwohls geht?
Sehr geehrter Herr Hansche,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen zitierte Passage war im Wahlprogramm der CDU leider nicht auffindbar. Vielleicht könnten Sie mir nochmals die genaue Quelle der von Ihnen gefundenen Äußerung mitteilen.
Allgemein ist zu sagen, dass die weit verbreitete Nutzung neuer elektronischer Medien eine Überarbeitung des Urheberrechts notwendig macht. Diese Überarbeitung ist auch von der EU vorgegeben worden und wurde in Deutschland bisher nur in ihrem verpflichtenden Teil umgesetzt. Bei der Umsetzung des nicht verpflichtenden Teils, die in der neuen Legislaturperiode anzugehen ist, müssen sowohl wirtschaftliche und standortpolitische als auch kulturpolitische und wissenschaftliche Aspekte Berücksichtigung finden. Da es sich um ein sensibles Thema mit unterschiedlichen Interessenlagen handelt, müssen neue Regelungen sehr genau hinsichtlich abgewogen werden. Zu den konkreten Regelungen einer solchen Urheberrechtsnovelle wird es deshalb innerhalb der CDU/CSU noch Diskussionen geben. Allerdings sehen wir es als notwendig an, dass die Urheber in ihren Rechten gestärkt werden. Es muss den Rechtebesitzern gerade in einer Wissensgesellschaft ermöglicht werden, ihre Rechte vernünftig zu verwerten. Dabei sollte geistiges Eigentum für alle Interessenten zugänglich sein, aber unter Umständen nicht kostenfrei.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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