Frage an Jürgen Klimke von Lina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klimke,
mein Name ist Lina Schönfeld und ich bin Oberstufenschülerin des Heilwiggymnasiums.
Im Rahmen eines Projektes meines Leistungskurses Gemeinschaftskunde, zum Thema Bundestagswahl, da wir zum ersten Mal wahlberechtigt sind, führe ich eine kleine Umfrage durch.
Es geht darum, wie der Zusammenhang zwischen Wahlkampf und Wahlprognosen/ Meinungsforschungsergebnissen ist und darum, wie die Medien den Wahlkampf der Parteien beeinflussen.
Ich würde Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit nehmen könnten, um meine Fragen zu beantworten.
1. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Wahlkampf und Wahlprognosen, wenn ja, welchen?
2. Lassen Sie/ Ihre Partei sich im Wahlkampf oder beim Wahlprogramm von Prognosen beeinflussen, wenn ja/ nein, warum?
3. Erstellen Sie Ihr Wahlprogramm unter anderem auf Grundlage von Meinungsforschungsergebnissen, wenn ja/ nein, warum?
4. Sind Sie der Meinung, dass Wahlprognosen die Psyche der Wähler beeinflussen und somit auch ihr Wahlverhalten, wenn ja/ nein, warum?
Ich danke Ihnen vielmals, für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Lina Schönfeld
Sehr geehrte Frau Schönfeld,
herzlichen Dank für Ihre Anfragen auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Wahlprognosen und Wirkungen auf den Wahlkampf.
zu 1.
Ich denke, dass man einen solchen Zusammenhang nur bedingt feststellen kann. Der Wahlkampf richtet sich bundesweit vor allem nach den Entscheidungen der Kanzlerkandidaten bzw. der Parteivorsitzenden – deren Persönlichkeit eine erhebliche Rolle spielt. Wichtig ist auch, ob man aus der Regierungsverantwortung oder aus der Opposition heraus Wahlkampf führt. Schlechte Prognosen führen allerdings oft zur Nervosität bei den Kandidaten, die dann die Parteispitze zu Kurswechseln drängen können. Schlimmstenfalls ist Aktionismus die Folge.
zu 2.
Ich lasse mich von Prognosen in meinen Aktivitäten nicht beeinflussen. Allerdings ist für die Wähler schon bedeutsam zu wissen, dass es in meinem Wahlkreis diesmal eine realistische Chance dafür gibt, dass ich ihn für die CDU direkt hole. Prognosen beeinflussen somit schon die Mobilisierung. In die Erstellung des Wahlprogramms der CDU bin ich nur in Teilbereichen eingebunden gewesen – ich gehe jedoch davon aus, dass Prognosen für die Erstellung des Programms keine Rolle spielen. Es geht vielmehr um Grundüberzeugungen, Problembewertungen, Lösungsansätze, Einsatz für die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen unter Berücksichtigung bundespolitischer Kompetenzen und dem möglichen Einsatz von Haushaltsmitteln.
zu 3.
Davon ist mir nichts bekannt.
zu 4.
Ich glaube, die Beeinflussung wird überschätzt. Am ehesten ist noch denkbar, dass ein vermeintlich sicherer Vorsprung einer Partei zu einer sinkenden Wahlbeteiligung führt. Aber auch das ist nicht zu verallgemeinern.
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)