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Jürgen Klimke
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Frage von Helmut M. •

Frage an Jürgen Klimke von Helmut M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehter Herr Klimke,

wie sieht es mit Mindestlöhnen für das Bewachungsgewerbe aus? Wann ist Ihrer Meinung damit zu rechnen.

Mit freundlichem Gruß

Helmut Miehle

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Miehle,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlohn für das Bewachungsgewerbe.

Im Tarifausschuss haben die Beteiligten zum Thema Mindestlohn für die Beschäftigten in Sicherheitsfirmen keine Einigung gefunden. Gemäß § 7 Abs. 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes liegt die Entscheidung nun bei der Bundesregierung im Rahmen der Ressortabstimmung. Nach meiner Kenntnis ist bisher kein Kabinettstermin anberaumt worden. Voraussichtlich ist ab November dieses Jahres mit einer entsprechenden Verordnung zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klimke