Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Klimke,
wenn man sich das Wahlprogramm der CDU ansieht, fühlt man sich irgendwie an MarkTwain erinnert, der über einige im Urwald verlorene Menschen schrieb:"Als sie die Richtung verloren, verdoppelten sie ihre Geschwindigkeit. "Durch die verfehlte und gescheiterte Politik von Rot- Grün wurde bereits bewiesen, dass durch Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmensbesteuerung eben keine neuenArbeitsplätze entstanden sind!
Die CDU will nun diesen bereits gescheiterten Weg weiter beschreiten und nochmals Spitzen- und Unternehmensbesteuerung senken.
Frage: Was versprechen Sie sich in der CDU ernsthaft davon? Will man nur die Umverteilunng von unten nach oben weiter fortsetzen.Will man Reiche noch reicher machen und Arme noch ärmer? Will man die Leidensfähigkeit und die Belastungsgrenze der Normalbevölkerung weiter einseitig austesten?
Mit freundlichem Gruß
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf www.kandidatenwatch.de
http://www.kandidatenwatch.de/.
Ich meine, dass die Union keineswegs die Richtung verloren hat und deshalb die Geschwindigkeit verdoppelt. Ich vertrete vielmehr die Meinung, dass wir gute Konzepte entwickelt haben, die es gilt, möglichst vollständig umzusetzen. Die Richtung unseres Wahlprogramms ist mit dem Satz „Vorfahrt für Arbeit“ am besten auf den Punkt zu bringen.
Die Steuerkonzepte der Union haben weder eine Umverteilung von unten nach oben zum Ziel, noch sind sie geeignet einen solchen Effekt herbeizuführen. Im Gegenteil: Unsere Steuermodelle streben eine Vereinfachung des Steuerrechts an, bei der Steuerschlupflöcher und lukrative Abschreibungsmöglichkeiten abgeschafft werden. Wir halten eine Absenkung des Spitzensteuersatzes für sinnvoll und gerecht, wenn dieser Steuersatz dann auch tatsächlich bezahlt wird. Für viele Spitzenverdiener wird damit die effektive Steuerlast sogar ansteigen, weil gerade Spitzenverdiener heute von den Steuerschlupflöchern unseres komplizierten Steuersystems Gebrauch machen.
Die Union will jedoch nicht nur die Spitzensteuersätze senken, sondern vor allem auch den Eingangssteuersatz. Zum 1. Januar 2007 soll das im Wahlprogramm der Union formulierte Ziel eines linear-progressiven Tarifs umgesetzt werden, der bei 12% einsetzt und bei 39% endet. Ein steuerlicher Grundfreibetrag in Höhe von 8000 Euro pro Person (also auch für Kinder) entlastet Geringverdiener, insbesondere Familien mit Kindern. Ich glaube nicht, dass Personen mit geringem Einkommen, die zukünftig weniger Steuern zahlen werden, unsere Politik als ein Austesten der Leidensfähigkeit der Normalbevölkerung einschätzen werden, wie Sie es in Ihrem Schreiben nahe legen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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