Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.

in drei Jahren haben wir als CDU/CSU hunderte Anträge eingebracht – viele hat die AfD abgelehnt, einige unterstützte sie. Opposition bedeutet, eigene Positionen klar zu vertreten, unabhängig davon, wer zustimmt. Würden wir darauf verzichten, nur weil die AfD simuliert, unserer Meinung zu sein, würden wir der AfD die Herrschaft darüber überlassen, wie wir unsere Oppositionsarbeit gestalten. Dies wäre nicht nur unakzeptabel, sondern auch unerträglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es nicht.

Normalerweise verfügt die Regierungskoalition über eine stabile Mehrheit, um eigene Vorhaben durchzusetzen und sie verfügt über die Kraft, ungewollte Oppositionsanträge, egal ob von links oder rechts, abzulehnen. Dass dies nun in Deutschland nicht mehr so ist, haben nicht wir von der CDU/CSU-Fraktion zu verantworten, sondern die Ampel-Fraktionen. Sie trägt Verantwortung für die instabilen Mehrheiten.

Unser Gesetzentwurf wurde von ihr abgelehnt, wir brachten ihn dennoch erneut ein. Wir ändern unsere Position nicht, nur weil die AfD zustimmt. Ich könnte dieses Gesetz nicht ablehnen, ohne meine eigene politische Überzeugung zu verleugnen. Ob und welche anderen Fraktionen zustimmen, ist dabei nicht entscheidend.

Nach der Wahl streben wir stabile Mehrheiten an. Eine Zusammenarbeit und Koalition mit AfD, Linken oder BSW schließen wir aus. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt