Werden Sie und die CDU/CSU alles in Ihrer macht stehende tun, dafür zu sorgen, dass EU-Staaten seit Jahrhunderten gesprochene regionale Sprachen schützen und als Amtssprache zulassen?
Ich höre in den Medien das Estland gegen die russische Sprache vorgeht. Estland kam 1710 von Schweden zu Russland. So hat sich im Land eine russische Sprachgruppe von über 20% der Bevölkerung gebildet, die in einigen Orten sogar die Mehrheit stellt. Sollten nicht moderne Staaten solche Sprachgruppen achten und diese regional auch als zweite Amtssprache zulassen. Es spricht nichts dagegen, dass auch an russischen Schulen in Estland Estnisch von der 1. Klasse an gelehrt wird, dies sollte aber nie die andere Sprache verdrängen, sondern den Menschen helfen mit der Mehrheit im Land zurecht zu kommen. Sollte dieses Vorgehen Estlands dazu führen, dass Russland dort eingreift, wäre das der NATO-Fall und damit der Beginn des 3. Weltkrieges. Auch in der Ukraine gab es Gesetze die das Russische zurück drängten und den Aufstand im Donbas befeuerten. Es wäre besser die Ukraine hätte sich Luxemburg und die Schweiz zum Vorbild genommen, wo mehrere Sprachen Amtssprache sind. Was tut die Außenpolitik?
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Die Stärkung der fachärztlichen Versorgung ist ein wichtiges Anliegen, für das sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auch die Landtagsfraktionen der Union seit vielen Jahren stark machen. Entscheidend ist, dass wir die Attraktivität des Berufs substanziell verbessern. Hierzu gehören unter anderem der Abbau von hemmender Bürokratie, eine angemessene Vergütung für die medizinischen Leistungen sowie eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur.
Die STOA-Studie ist mir bekannt, ich habe sie aber nicht gelesen. Ich kenne jedoch die Beurteilung der Studie durch das fachlich zuständige Bundesamt für Strahlenschutz. Die Studie weist formale, methodische und inhaltliche Schwächen auf, sodass die Aussagekraft und die Validität der Schlussfolgerungen stark eingeschränkt sind.
Als CDU Deutschlands stehen wir für einen flächendeckenden Ausbau mit leistungsfähiger Mobilfunkinfrastruktur. Hierzu gehören gegenwärtig der flächendeckende 5G-Ausbau und perspektivisch auch der Ausbau mit 6G-Infrastruktur.
Einerseits ist der digitale Fortschritt essenziell – Deutschland hat in vielen Bereichen Nachholbedarf im internationalen Vergleich. Andererseits dürfen wir dabei nicht jene aus dem Blick verlieren, für die es zunehmend schwieriger wird, mit der rasanten Entwicklung Schritt zu halten – insbesondere unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger