Sehr geehrter Herr Hardt, ich bitte eindringlich um umgehende Aufklärung und Einordnung der wiederholten Kontakte mit ultrarechten MAGA / Heritage Foundation Vertretern.
Ich beziehe mich hierbei auf die Anfrage von Correctiv ( https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ ), den Bericht über die MAGA/Heritage Foundation Ziele, die EU auf den regulatorischen Umfang von 1957 zurückzustutzen ( https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ ) - zu zerstören!
Wie Sie bestens wußten und wissen, ist all dies lange öffentlich. Jeden Tag sehen Sie, sehen wir mehr von deren Umsetzung: Die aktuelle amerikanische Regierung setzt Project2025 um, bricht planvoll Gesetze und die eigene Verfassung ( u.a. mit der Deportation von Kilmar Abrego Garcia in ein Gefangenenlager ohne Prozeß oder richterliche Entscheidung ) und ignoriert den Supreme Court.
Ein Model für uns???
Von einer CDU, deren Kanzlerkandidaten Merz schon vor dem Regierungsantritt 70% der Bürger nicht trauen, erwarte ich angemessene Klarheit und Offenheit statt Gemauschel und Schweigen.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Die Stärkung der fachärztlichen Versorgung ist ein wichtiges Anliegen, für das sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auch die Landtagsfraktionen der Union seit vielen Jahren stark machen. Entscheidend ist, dass wir die Attraktivität des Berufs substanziell verbessern. Hierzu gehören unter anderem der Abbau von hemmender Bürokratie, eine angemessene Vergütung für die medizinischen Leistungen sowie eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur.
Die STOA-Studie ist mir bekannt, ich habe sie aber nicht gelesen. Ich kenne jedoch die Beurteilung der Studie durch das fachlich zuständige Bundesamt für Strahlenschutz. Die Studie weist formale, methodische und inhaltliche Schwächen auf, sodass die Aussagekraft und die Validität der Schlussfolgerungen stark eingeschränkt sind.
Als CDU Deutschlands stehen wir für einen flächendeckenden Ausbau mit leistungsfähiger Mobilfunkinfrastruktur. Hierzu gehören gegenwärtig der flächendeckende 5G-Ausbau und perspektivisch auch der Ausbau mit 6G-Infrastruktur.
Einerseits ist der digitale Fortschritt essenziell – Deutschland hat in vielen Bereichen Nachholbedarf im internationalen Vergleich. Andererseits dürfen wir dabei nicht jene aus dem Blick verlieren, für die es zunehmend schwieriger wird, mit der rasanten Entwicklung Schritt zu halten – insbesondere unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger