Porträt Jürgen Hardt
Jürgen Hardt
CDU
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Frage von Stefan R. •

Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?

Sehr geehrter Herr Hrdt,

das Problem terroristischer Nazi-Gruppierungen in der Ukraine und deren aktuell offenbar wachsende Teilnehmerzahlen wurde zwar erstaunlich selten, aber dennoch verschiedentlich berichtet,
u.A. vom Atlantic Counsil
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/

und von Time
https://www.youtube.com/watch?v=fy910FG46C4

Können wir sicherstellen, dass diese Gruppierungen, insbesondere das Asow-Regiment, das ja Teil des ukrainischen Militärs ist, nicht von den Waffenlieferungen profitieren?

Ist in Ihren Augen Kritik am Verhalten dieser Gruppierungen ausschließlich russischer Propaganda zuzuordnen?

Sehen Sie eine Gefahr für den Westen aufgrund der zunehmender Rekrutierungen und internationaler Verbindungen dieser Gruppierungen?

Und wie ist ihr Konzept, damit umzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

Porträt Jürgen Hardt
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr R.,

die größte Gefahr für die Ukraine und für ganz Europa geht von der faschistischen Führung im Kreml aus. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Völkerrecht und die Moral auf ihrer Seite, wenn sie sich gegen den russischen Angriff wehren. Selbstverständlich müssen auch sie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Derzeit gibt es deutlich mehr Hinweise auf Rechtsverletzungen durch russische Truppen als durch irgendjemanden sonst in diesem Krieg.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt

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