Lässt sich tatsächlich von einem funktionierenden Rechtsstaat USA sprechen, wenn gleichzeitig dokumentierte Kriegsverbrechen nicht zu einer Anklage führen und somit komplett ohne Folgen bleiben?

Sehr geehrter Herr G.,

die USA ist ein Rechtsstaat. Oberste Rechtsquelle der USA ist eine Verfassung mit grundlegenden Prinzipien (Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf faire Verfahren etc.), die die Regierungsbefugnisse begrenzen und die Rechte und Freiheiten der Bürger schützen. In dieser Verfassung ist eine Gewaltenteilung vorgesehen, also drei voneinander unabhängige staatliche Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative. Das Rechtssystem der USA basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, d.h. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich sind. Die US-Justiz ist unabhängig von der Regierung und den politischen Einflüssen.

Selbstverständlich ist kein Land perfekt, auch in den USA gibt es Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten.

Zur Einschätzung der Rechtsstaatlichkeit der USA verweise ich auch auf diesen Index zur Rechtsstaatlichkeit:

https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/global

Beste Grüße

Jürgen Hardt