Frage an Jürgen Hardt von Axel N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Nieland,

wir haben am Ende dieser Legislaturperiode 1,9 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als 2009 - davon 1,2 Millionen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse. Besonders betonen möchte ich, dass 700 000 mehr Menschen im Alter von 60 bis 65 noch in Arbeit sind! Und die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist trotz der gestiegenen Zahl der Arbeitsverhältnisse konstant geblieben.

Die fast drei Millionen Arbeitslose, die wir derzeit haben, sind drei Millionen zu viel. Wir müssen aber auch sehen, dass wir große Fortschritte erzielt haben und dass wir heute die höchste Beschäftigungsquote in Deutschland haben, die wir je hatten. Ich meine, dass wir mit unseren Maßnahmen viel erreicht haben und wir wollen diesen Weg weitergehen.

Die Aufgabe für die nächsten Jahre lautet, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Wir haben leider noch aus den Jahren, als wir keine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen hatten, viele Jugendliche, die keine Ausbildung haben. Diese 25- bis 35-Jährigen müssen jetzt, wo der Ausbildungsmarkt sehr viel besser dasteht, eine zweite Chance bekommen.

Außerdem wollen wir die Beschäftigung Älterer verbessern. Zum ersten Mal haben wir jetzt wieder mehr Menschen zwischen 60 und 65 Jahren in Arbeit als solche, die schon aus der Arbeitswelt ausgeschieden sind. Unsere Maßnahmen haben gegriffen und wir werden den alten Fehler, Anreize dafür zu setzen, Menschen zu früh aus dem Erwerbsleben heraus zu drängen, nicht wiederholen.

Es gibt natürlich auch heute noch Löhne, die inakzeptabel sind und wir wollen in Deutschland keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Deshalb haben wir die Leiharbeit sozial gemacht. Deshalb haben wir verhindert, dass Menschen aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis entlassen und dann im selben Betrieb als Leiharbeiter eingestellt und wieder eingesetzt wurden. Deshalb haben wir Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen. Nun wollen wir dort, wo es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen, nach Lösungen zu suchen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Man muss auch die Wahrheit wissen: Mindestlöhne sind in Deutschland bis jetzt nur von CDU-Kanzlern für allgemeinverbindlich erklärt worden. Rot-Grün hat an dieser Stelle gar nichts gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Hardt