Frage an Jürgen Gansel von Anastasia M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Es sollte selbstverständlich sein, als Bundestagsabgeordneter alle Hebel in Bewegung zu setzen, um existenzbedrohten Unternehmen im eigenen Wahlkreis politisch zu helfen und neue Unternehmen dort anzusiedeln. Klar ist aber, daß für keinen einzelnen Bundestagswahlkreis eine eigene Wirtschaftspolitik betrieben werden kann. Um Arbeitsplätze etwa in Riesa, Torgau und Eilenburg zu sichern und neue zu schaffen, bedarf es eines konsequenten wirtschaftspolitischen Richtungswechsels auf der Bundesebene. Um diese neuen Weichenstellungen zu erzwingen, kandidiere ich für den Bundestag.

Wenn es eine ernstzunehmende Partei gibt, die keinerlei Schuld an der chronischen Wirtschaftskrise und der Verarmung von Teilen unseres Volkes gibt, dann ist es die NPD, da sie auch in den sechziger Jahren, als sie in sieben Landesparlamenten saß, niemals regierungsbeteiligt und damit regierungsverantwortlich war. Dies ist immer wieder in Erinnerung zu rufen, wenn sich Rote und Schwarze, Gelbe, Grüne und Dunkelrote verlogenerweise die Schwarzen Peter für eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik zuschieben, um vom jeweils eigenen Regierungsversagen in Bund und/oder Ländern abzulenken.

In Deutschland sind de facto sieben Millionen Menschen ohne Arbeit, wenn zu den offiziell als arbeitslos Gezählten noch die Frührentner, „Ein-Euro-Jobber“ und ABMler hinzurechnet werden. Dies ist eine beschämende Bankrotterklärung der etablierten Politik, und wer ein verheerendes „Weiter so“ wünscht, soll am 18. September getrost eine der konzeptionslosen Altparteien wählen. Wer hingegen einen wirklichen Politikwechsel will, dem bleibt nur die Wahl der Nationaldemokraten.

Deutschland braucht ein wirtschaftliches Aufbauwerk, das wie ein belebendes Quellbad auf den siechen Arbeits- und Lehrstellenmarkt wirkt. Voraussetzung dafür ist nach meiner Überzeugung…

1. eine Politik der Ausländerrückführung, weil Masseneinwanderung zwangsläufig zu Massenarbeitslosigkeit und geplünderten Sozialkassen führt.

2. der Austritt aus der EU, weil Brüssel eine problemgerechte Arbeitsmarkt- und Währungspolitik unterbindet und deutsches Steuergeld zweckentfremdet.

3. die Eindämmung der Globalisierung, weil sie Arbeitsplätze in Billiglohnländer exportiert und Lohndrücker importiert.

Ich möchte dies etwas genauer ausführen:

1. Deutschland muß zu einer Politik der Ausländerrückführung übergehen, weil Masseneinwanderung zwangsläufig zu Massenarbeitslosigkeit und geplünderten Sozialkassen führt

In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ist jede weitere Aufnahme von ausländischen Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrern zu unterbinden und die Rückführung der Ausländer in ihre Heimatländer vorzubereiten. Es ist nämlich ein Gebot praktischer nationaler Solidarität, Arbeitsplätze und Sozialleistungen zuerst den eigenen Volksangehörigen zuteil werden zu lassen. Gibt es keine Arbeit, ist jeder ausländischer Arbeitsplatzbesitzer und Sozialschnorrer einer zuviel. Die Masseneinwanderung zerstört die wirtschaftlichen wie ideellen Voraussetzungen des deutschen Sozialstaates, der ohne eine strikte Begrenzung der Anspruchsberechtigten und ohne nationale Solidaritätsempfindungen nicht existenzfähig ist. Die Deutschen müssen sich zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden – einen Mittelweg gibt es nicht!

Bereits 2002 wies der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg in Zeitungsinterviews darauf hin, daß „alle seriösen Studien zeigen, daß Zuwanderer den Staat schon jetzt mehr kosten, als sie unseren Sozialsystemen an Einnahmen bringen“.

Zu diesen Kostenfaktoren gehört auch der massenhafte Asylbetrug: Allein die sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD gibt für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 jeweils 63 Mio. Euro für das Asylantenunwesen. Dabei liegt die offizielle Anerkennungsquote für Asylanten in Sachsen bei unter zwei Prozent, was im Umkehrschluß heißt, daß über 98 Prozent aller Antragsteller keinen Asylanspruch nach Art. 16 GG haben und somit Asylbetrüger sind. Würde die Staatsregierung der Forderung der sächsischen NPD-Fraktion folgen und alle gerichtlich abgelehnten, aber geduldeten Asylschwindler abschieben, könnte allein der Freistaat Sachsen 62 Mio. Euro im Jahr einsparen – 62 Mio. Euro, mit denen sich ein sächsisches Aufbauwerk für alle Bereiche der Wirtschaft finanzieren ließe.

Wer mehr über die Belastung der deutschen Sozialkassen durch die Masseneinwanderung erfahren möchte, lese das materialreiche Buch „Ausländerpolitik in Deutschland. Mechanismen, Manipulation, Mißbrauch“ von Stefan Luft.

Mann kann es drehen und wenden wie man will: Ausländer belasten den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem. Wenn ein Ausländer nämlich Arbeit hat, besetzt er einen Arbeitsplatz, den grundsätzlich auch ein Deutscher einnehmen könnte. Und wenn ein Ausländer keine Arbeit (oder wie Asylanten: keine Arbeitserlaubnis) hat und deshalb staatliche Unterstützung bezieht, belastet er die Sozialkassen. Ausländerrückführung schafft deswegen Arbeitsplätze und entlastet den massiv den Sozialstaat, der dann voll und ganz deutschen Menschen zugute kommen kann.

2. Deutschland muß aus der EU austreten, weil Brüssel eine problemgerechte Arbeitsmarkt- und Währungspolitik unterbindet und deutsches Steuergeld zweckentfremdet:

Die Zugehörigkeit unseres Landes zur Europäischen Union ist weder ein Naturgesetz noch ein Gottesgebot, sondern von bestimmten politischen Kreisen mit bestimmten Interessen so gewollt ist. Deutschland könnte, müßte und dürfte – selbst die nun auf Eis gelegte EU-Verfassung sieht einen „Freiwilligen Austritt aus der Union“ (Artikel I-60) vor – aus diesem Umverteilungs- und Fremdbestimmungsmodell aussteigen. Kaum ein wirtschaftspolitisches Gesetz kann in Deutschland heute noch ohne vorherige Einflußnahme der Brüsseler Bürokraten verabschiedet werden; vielfach haben der Bundestag und die Länderparlamente nur noch die Vorgaben aus Brüssel zu exekutieren. Die wirtschaftliche Fremdsteuerung Deutschlands und die Selbstentmachtung der hiesigen Politik zeigt sich beispielsweise in der Arbeitsmarkt-, Währungs- und Finanzpolitik:

a) Die EU hat die fast schrankenlose Öffnung und damit Zerstörung des deutschen Arbeitsmarktes erzwungen. Ein Beschleuniger dieser fatalen Entwicklung war die EU-Osterweiterung. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat zum massenhaften Austausch deutscher Belegschaften durch osteuropäische Lohndrücker geführt. Allein 30.000 deutsche Fleischarbeiter verloren bislang ihren Arbeitsplatz. Die Dienstleistungsfreiheit mit ihrem Herkunftslandprinzip läßt alle Dämme brechen: Betriebe aus den neuen EU-Beitrittsländern können deutschen Unternehmen ihre Personaldienste anbieten – zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen ihrer Herkunftsländer. Laut „Spiegel“ („Der Osten kommt“) drohen deshalb Hunderttausende von deutschen Arbeitnehmern von Billigarbeitern ersetzt zu werden. Wenn die EU die bisherige Dienstleistungsrichtlinie wegen massiver Proteste auch modifiziert hat, ändert sich an der Grundmisere eines himmelweit offenen Arbeitsmarktes in einem fehlkonstruierten Maastricht-Europa nichts.

b) Eine eigenständige Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung von Inflation und Arbeitslosigkeit – etwa durch das Ventil der Währungsabwertung – ist durch die Zwangswährung Euro unmöglich geworden. Die Einführung der europäischen Einheitswährung wirkt zudem als Mini-Globalisierung: Durch den Wegfall der nationalen Währungen sinken die Transaktionskosten der Unternehmen (es gibt keine Umtauschkosten und Kursschwankungen mehr) und das Auslandsgeschäft wird noch rentabler und risikoloser. Deshalb nimmt der Konkurrenz- und Rationalisierungsdruck weiter zu. Durch die Einheitswährung werden die Kostenunterschiede der „Standorte“ noch transparenter und Konzerne können noch stärker als bisher entwicklungsspezifische Unterschiede (das Lohn-, Umwelt- und Produktivitätsgefälle) ausnutzen. Deshalb muß die Aneinanderkettung unterschiedlicher Wirtschaftsräume mittels Einheitswährung rückgängig gemacht und die nationale Währungshoheit wiederhergestellt werden.

c) Die EU ist ein riesiger Umverteilungsapparat insbesondere deutschen Steuergeldes, wie eine wissenschaftliche Untersuchung der Universität Heidelberg belegt. Bereits im Dezember 2003 veröffentlichte der angesehene Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Franz-Ulrich Willeke eine Studie mit dem etwas sperrigen Titel: „Europäische Strategien zur Identifizierung von Nettozahlern und Nettoempfängern“. Die darin errechneten Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union übertreffen die schlimmsten Befürchtungen über das Ausmaß des Geldabflusses nach Brüssel. Dies ist der Grund, warum die Studie von den Systemmedien auch weitgehend totgeschwiegen wurde. Professor Franz-Ulrich Willeke hat unter Einbeziehung sämtlicher volkswirtschaftlicher Faktoren ermittelt, daß die Bundesrepublik in den Jahren von 1958 bis 2002 Nettozahlungen von über einer halben Billion (500.000.000.000) Mark an die EU geleistet hat. Früher wurden mit diesem Geld etwa Straßen in Portugal gebaut und die irische Landwirtschaft subventioniert, heute werden davon Straßen in Tschechien gebaut und die polnische Landwirtschaft subventioniert – ohne jeden Nutzen für unser Land! Und obwohl die Deutschen bereits wie reife Zitronen ausgequetscht werden, kommen auf sie durch den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Jahresbeginn 2007 und den von der politischen Klasse längst beschlossenen Beitritt der Türkei weitere Milliardenforderungen zu. Ein heller Wahnsinn und ein finanzpolitisches Verbrechen an unserem Volk.

3. Deutschland muß die Globalisierung eindämmen, weil sie Arbeitsplätze in Billiglohnländer exportiert und Lohndrücker importiert:

Die Globalisierung ist das wuchernde Krebsgeschwür unsere Tage. Um die globalistische Arbeitsplatzvernichtung einzudämmen, muß vor allem die Kapital- und Warenmobilität, die im globalen Wettbewerb einen immensen Kosten- und Rationalisierungsdruck erzeugt, eingeschränkt werden. Reformansätze einer nationaldemokratischen Politik, die die Wirtschaft wieder in den Dienst des Volkes stellt, wären:

a) Einschränkung der Warenmobilität: Durch die Niederreißung aller Zollschranken sind die Hochlohnländer einem Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb ausgesetzt. Im unregulierten freihändlerischen Konkurrenzwettlauf mit Billiglohnländern kommt es unweigerlich zur Angleichung auf dem niedrigsten sozialen und ökologischen Niveau, und die nationalen Märkte und Sozialsysteme implodieren. Die einheimischen Märkte müssen durch Einschränkung der Warenmobilität staatlich gehegt und geschützt werden. Zum Schutz der Binnenwirtschaft bietet sich nach wie vor der Zoll als gut dosierbares und flexibles staatliches Steuerungsinstrument an. Selbst in den USA wird die Binnenwirtschaft teilweise zollgeschützt.

b) Einschränkung der Kapitalmobilität: Durch die Globalisierung ist es zur weitgehenden Abkopplung (spekulativer) Finanzbewegungen von Güterhandel und Produktion gekommen. In der neuen Weltfinanz(un-) ordnung wird nach dem Spielkasinoprinzip der größten Rendite nachgejagt, ohne daß der Kapitaleinsatz noch irgendwo investitions- und arbeitsplatzwirksam wird. Um der internationalen Kapitalspekulation Sand ins Getriebe zu streuen, hat der Nobelpreisträger James Tobin schon vor Jahrzehnten eine Devisenumsatzsteuer vorgeschlagen. Durch eine geringfügige Steuer (die Tobin-Steuer) auf den Kauf und Verkauf von Währungen könnte die auf kurzfristige Wechselkursschwankungen setzende Währungsspekulation unterbunden werden. Unerwünschte und volkswirtschaftlich wertlose Kapitalbewegungen würden so verteuert und realwirtschaftlicher Kapitaleinsatz wieder attraktiver werden. Durch Kapitalverkehrskontrollen könnten zudem Steueroasen ausgetrocknet werden.

c) Erhöhung der Transportkosten: Neben der Kapitalmobilität ist der billige Warentransport die Hauptursache für globale Wirtschaftskreisläufe. Erhöhte man die Transport- und Energiekosten, würde eine Entflechtung und Regionalisierung der Wirtschaft eintreten, die dem Kampf um den billigsten Standort den Boden entzöge, da man endverbrauchernah produzieren müßte. Eine staatliche Transportkostenverteuerung würde regionale und nationale Wirtschaftsstrukturen stärken, da sich globale Transportwege und die Verlagerung der Produktion in weit entfernte Gebiete nicht mehr lohnten. Der Arbeitsplatzabbau wäre damit zu stoppen und bereits exportierte Arbeitsplätze wieder zurückzuholen.

Eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist möglich, sie muß nur gewollt werden!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Gansel