Frage an Jürgen Filius von Alexander M. bezüglich Recht
Zur Zeit gehen wieder Nachrichten um ein Abmahnwelle gegen Internetnutzer durch die Presse. Wann wird diese Gesetzlich erlaubte Gelddruckmaschine für Anwälte endlich abgeschafft? Ein anwalt "verdient" Geld mit fragwürdigen Abmahnungen, ein anderer Anwalt "verdient" Geld um dagegen vorzugehen, und ein Gericht in Köln gibt noch seinen Segen dazu, ohne die Herkunft der Daten genau geprüft zu haben, weil es vor lauter Anfragen wahrscheinlich überlastet ist..... Wann will der Bundestag/Bundesrat dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen? Oder will der Bundestag/Bundesrat das Überhaupt? Da ein großer Teil der Abgeordneten auch Anwälte sind, könnte man mal wieder vermuten, das sie Sache mit den Krähen und den Augen was damit zu tun haben könnte....
Nun zum Thema Internet und Urheberrecht. Warum werden Internetdienste (ob legal oder illegal) nicht mit Rundfunksendern gleichgesetzt? Beide übertragen Inhalte an die Öffentlichkeit, nur halt über andere Physikalische Medien. Warum werden nicht ALLE Deutschen Fernsehzuschauer Abgemahnt, wenn z.B. das ZDF oder RTL eine Sendung überträgt die gegen das Urheberrecht verstößt. In diesem Fall wird doch auch nur der Verantwortliche Sender rechtliche Folgen zu befürchten haben. Warum werden dann Internetdienste anders behandelt? Vielleicht nur weil es hier die technische Möglichkeit dazu gibt? Womit mir wieder beim Datenschutz währen. Aber das ist ein anderes Thema....vielleicht brauchen die Abzocker bald nicht mal mehr ein deutsches Gericht, sondern dürfen sich gleich freundlicherweise an die NSA oder den BND wenden????
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für Ihre Frage, ich bitte um Verständnis, dass ich erst jetzt antworte, weil die entsprechende E-Mail bei mir warum auch immer nicht ankam.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die jetzige Gestaltung des Abmahnwesens höchst unbefriedigend ist, trotz der erfolgten (unbestrittenen) Verbesserungen. Die Landesregierung bzw. der zuständige GRÜNE Minister Alexander Bonde sind bereits im vergangenen Jahr in dieser Sache aktiv geworden, siehe auch:
http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Abstimmung_zum_Anti_Abzocke_Gesetz_im_Bundesrat/121491.html
Leider war der Bundestag nicht bereit, mehr zu tun. Ob der von Ihnen genannte Grund dafür den Ausschlag gab, vermag ich nicht zu beurteilen, nur so viel: ich sehe dringenden Handlungsbedarf bei den restlichen Schlupflöchern, obwohl ich selber als Anwalt tätig bin.
Wir bleiben an der Sache jedenfalls dran!
Freundliche Grüße,
Ihr Jürgen Filius.
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